Gleichbehandlungsausschuss fordert Maßnahmen gegen Genitalverstümmelung bei Frauen

Der Gleichbehandlungsausschuss hat heute einstimmig beschlossen, weibliche Genitalverstümmelung klar zu bekämpfen und zu bestrafen. Die Abgeordneten fordern die Regierung in einem Antrag zu verschiedenen Maßnahmen auf, um dieses Problem wirksam anzugehen. Andere Vorschläge der Opposition, wie der Ausbau von Gewaltambulanzen und mehr Aufmerksamkeit für ältere, von Gewalt betroffene Frauen, wurden jedoch vorerst verschoben.

Was wird gegen weibliche Genitalverstümmelung unternommen?

Weibliche Genitalverstümmelung, auch Female Genital Mutilation/Cutting (FGM/C) genannt, ist nach Angaben der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS durch Migration nach Österreich gekommen. Obwohl FGM/C verboten ist, sind weiterhin 1.700 bis 3.000 Menschen in Österreich davon bedroht. Im Antrag schlagen die Parteien vor, das Gesundheitspersonal besser zu schulen und das Thema in der Ausbildung von Frauenärzten und Hebammen stärker zu verankern. Außerdem sollen Männer mehr in Projekte gegen FGM/C eingebunden werden. Ein weiterer Vorschlag ist die Prüfung eines „FGM/C-Schutzbriefs“, der über die gesundheitlichen Folgen und die rechtlichen Konsequenzen informiert (695/A(E)). Der Antrag wurde vom Ausschuss einstimmig angenommen.

Gudrun Kugler (ÖVP) betonte: „Man dürfe bei FGM/C nicht wegschauen.“ Die letzten Studien dazu seien 20 Jahre alt, und wahrscheinlich gebe es heute mehr Betroffene. Henrike Brandstötter (NEOS) hob hervor, dass auch in Österreich aktiv gegen diese Praxis vorgegangen werden müsse. Mario Lindner (SPÖ) bezeichnete FGM/C als eine „enorme Menschenrechtsverletzung“ und forderte mehr Aufklärung sowie eine stärkere Beteiligung von Männern bei der Prävention.

Rosa Ecker (FPÖ) sagte, ihre Partei unterstütze den Antrag, obwohl sie strengere Maßnahmen bevorzugen würde. Sie glaubt, dass bloße Information nicht ausreicht. Meri Disoski (Grüne) lobte vor allem den Fokus auf Prävention im Gesundheitsbereich und die Einbindung von Männern.

Vertagung von FPÖ-Anträgen

Die Oppositionsanträge wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS verschoben. Die FPÖ fordert zum Beispiel den Ausbau von Gewaltambulanzen und eine bessere forensische Versorgung in Krankenhäusern (656/A(E)). Konkret verlangen sie einen Zeitplan für den Ausbau und die Ausstattung aller Krankenhäuser mit wichtigen Untersuchungskits, da es bisher keine flächendeckende Versorgung gibt. Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte diesen Mangel. Meri Disoski (Grüne) zeigte sich ebenfalls für einen Ausbau, Sabine Schatz (SPÖ) erklärte, dass das derzeit vor allem an fehlendem Personal scheitere. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sprach sich aus, zuerst die Situation zu prüfen, bevor der Ausbau qualitätsgesichert umgesetzt wird, und stimmte so für die Vertagung des Antrags.

Außerdem will die FPÖ umfassendere Daten sammeln, um Ursachen und Hintergründe bei Gewalt besser zu verstehen. Sie fordert die Ausweitung der soziodemografischen Erhebung bei Gewaltdelikten, besonders soll der Migrationshintergrund berücksichtigt werden (564/A(E)). Irene Eisenhut (FPÖ) meint, dass der Migrationshintergrund wichtig sein kann. Henrike Brandstötter (NEOS) hielt diese Nachfrage für schwierig, da unklar sei, wann man aufhören sollte zu fragen. Sie sah die bereits erfasste Staatsbürgerschaft als ausreichend an. Gudrun Kugler (ÖVP) unterstützte die umfassendere Datenerfassung, um Muster zu erkennen.

Auch Anträge der Grünen wurden verschoben

Auch zwei Anträge der Grünen zum Schutz vor Gewalt wurden verschoben. Diese fordern unter anderem mehr Unterstützung für ältere Frauen, die von Gewalt betroffen sind (757/A(E)). Sie möchten, dass Gewalt im Alter als eigenständiges politisches Thema behandelt wird und Forschung sowie Datenlage verbessert werden. Außerdem soll das Pflege- und medizinische Personal für das Thema sensibilisiert werden. Meri Disoski (Grüne) erklärte, dass Frauen über 70 die am meisten von Femiziden betroffene Gruppe sind. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) hielt es für wichtig, bestehende Hilfsangebote besser zu den betroffenen Frauen zu bringen.

Die Grünen fordern insgesamt auch mehr Geld für den Gewaltschutz (675/A(E)). Die Finanzierung von Beratungsstellen, Gewaltschutzzentren und Frauenhäusern soll inflationsgesichert sein. Zudem soll mehr Präventionsarbeit für Jungen und Männer gefördert und Gewaltambulanzen im ganzen Land ausgebaut werden. Meri Disoski (Grüne) betonte, dass der Ausschuss vor den Haushaltsverhandlungen ein klares Signal geben müsse. Katrin Auer (SPÖ) verwies auf den Sparzwang wegen des Budgetdefizits, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Frauenministerin gute Gespräche mit dem Finanzminister führt. Sie beantragte deshalb eine Vertagung, um den Verhandlungsprozess nicht zu stören.

Zusammengefasst zeigt die Debatte im Ausschuss, dass das Thema weibliche Genitalverstümmelung endlich verstärkt ins Blickfeld rückt und es mehrere Vorschläge gibt, um Gewalt besser zu bekämpfen. Gleichzeitig gibt es noch Diskussionen und Verzögerungen bei weiteren Schutzmaßnahmen gegen Gewalt generell, etwa bei älteren Frauen und im Bereich der Gesundheitsversorgung.

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