Marterbauer: Regierung will Mehreinnahmen aus Spritpreisen zurückgeben

Finanzminister Markus Marterbauer erklärt, dass er nicht davon profitiert, weil die Spritpreise gerade steigen. Die CO2-Abgabe und die Mineralölsteuer bleiben gleich: „Es steigt nur ein Element. Das ist die Umsatzsteuer. Wir rechnen im Moment mit Zusatzaufkommen von 10 Millionen pro Monat. Und da bin ich auf jeden Fall bereit das entsprechend zurückzugeben. Aber das macht halt nur einen guten Cent pro Liter aus.“ Das bedeutet, der Staat bekommt durch die höhere Umsatzsteuer mehr Geld, möchte dieses aber wieder zurückgeben, damit die Autofahrer nicht zu stark belastet werden. Ein Cent pro Liter ist nicht viel, aber es summiert sich schnell aufgrund der großen Menge an Benzinverbrauch in Österreich.

Auf die Frage, ob die Regierung wirklich plant, die Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen zurückzugeben, sagt Marterbauer klar: „Das ist unser Plan, ja.“

Außerdem wird im ORF-Studio über die neuesten Entwicklungen in der ORF-Affäre gesprochen. Dabei geht es um den Vertrauensverlust beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, politische Verflechtungen und weitere Hintergründe. Diskutieren werden Matthias Schrom (ehemaliger ORF-Chefredakteur), Danielle Spera (ehemalige ZIB-Moderatorin) und Barbara Tóth (Journalistin beim FALTER) ausführlich mit Moderatorin Manuela Raidl im „Pro und Contra“-Studio.

„Pro & Contra“ läuft am Dienstag um 22:20 Uhr und „Breaking Media“ um 23:15 Uhr auf JOYN & PULS 4.

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Stephanie Woloch
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