FPÖ-Angerer kritisiert Kärntner Asyl-Hausordnung als lächerlich und peinlich

Kärntens SPÖ-Chef Daniel Fellner und ÖVP-Chef Martin Gruber haben heute eine sogenannte „Hausordnung“ für Asylwerber vorgestellt. Der FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer aus Kärnten findet diese Hausordnung jedoch nutzlos und ohne Wirkung. Er sagte bei einer Pressekonferenz: „Ein Gewaltverbot für Asylwerber braucht keine Hausordnung – das ist längst im Strafgesetzbuch geregelt.“ Angerer hält es für „lächerlich und peinlich“, dass man das als einen „harten Asylkurs“ verkauft und gleichzeitig das Taschengeld von 40 auf 20 Euro kürzt. Außerdem kritisiert er, dass Asylwerber für gemeinnützige Arbeit eine Entschädigung bekommen sollen, während viele Kärntnerinnen und Kärntner diese Arbeit ehrenamtlich und ohne Bezahlung machen.

Angerer fordert echte Maßnahmen anstelle von Symbolhandlungen. Er erklärt: „Wenn ein Schiff untergeht, muss man zuerst die Schotten dicht machen. Das heißt konkret: keine weitere unkontrollierte Zuwanderung.“ Er meint, dass das Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem in Kärnten wegen der großen Zuwanderung seit 2015 schon sehr belastet ist. Außerdem gebe es mehr Gewaltverbrechen. Deshalb müsse endlich ein Asylstopp eingeführt werden. „Das erwartet sich unsere Bevölkerung seit vielen Jahren, aber SPÖ und ÖVP lehnen es ab.“ Er sieht die beiden Parteien als Schuldige für die großen Probleme.

Der FPÖ-Chef erinnert auch daran, dass seine Partei im Kärntner Landtag viele Vorschläge gemacht hat, die jedoch von der rot-schwarzen Landesregierung abgelehnt wurden. Dazu gehören zum Beispiel die sofortige Abschiebung von islamistischen Gefährdern und die konsequente Abschiebung von straffälligen Asylwerbern und Asylanten. „Selbst diese klaren sicherheitspolitischen Maßnahmen werden nicht umgesetzt“, bemängelt Angerer. Auch Vorschläge gegen Sozialmissbrauch, wie etwa eine Bezahlkarte, sowie ein echter Grenzschutz wurden von den Regierungsparteien abgelehnt. Weiterhin lehnen sie viele Maßnahmen ab, die Österreich als Asylland weniger attraktiv machen sollen.

Angerer empfiehlt Fellner und Gruber, die Bücher „Merkels Werk“ von Gerald Grosz und „Ab nach Hause“ zu lesen. Er sagt: „Wenn Fellner und Gruber diese Bücher lesen, können sie ihre Hausordnung einstampfen. Es braucht einen radikalen Kurswechsel beim Asyl! Diesen wird es erst mit einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl und der FPÖ in der Kärntner Landesregierung geben.“

Zusatzinformationen: Der Begriff „Hausordnung“ in diesem Zusammenhang meint Regeln, die Asylwerber in den Unterkünften einhalten sollen. Kritikern geht es oft darum, dass solche Regeln zwar symbolisch sind, aber keine echten Veränderungen bringen. Die FPÖ steht für eine sehr strenge Asylpolitik und fordert oft härtere Maßnahmen gegen Zuwanderung und gegen straffällige Asylbewerber. Kärnten ist ein Bundesland in Österreich, das bei der Asylfrage besonders aktiv in der politischen Debatte ist.

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