Gleichbehandlungsausschuss prüft Schutzrecht für Abtreibungskliniken und Gesundheitsstellen

Im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats haben heute die Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam für einen Antrag gestimmt. Mit diesem Antrag fordern sie die Regierung auf, die Gesetze zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen zu überprüfen. Besonders wichtig ist dabei der Schutz von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen, sowie der Schutz des dort arbeitenden Personals (694/A(E)). Hintergrund sind sogenannte „Gehsteigbelästigungen“. Dabei werden Patientinnen und Patienten vor Kliniken belästigt, was den Zugang zu medizinischen Einrichtungen erschwert – besonders bei Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten.

Die FPÖ und die Grünen lehnten den Antrag ab. Die Grünen kritisierten die Initiative als „mutlos“ und brachten stattdessen einen Gesetzesantrag ein, der Schutzzonen in einem Umkreis von 150 Metern um solche Gesundheitseinrichtungen vorsieht (466/A). Dieser Antrag wurde aber abgelehnt, weil die anderen Parteien dagegen stimmten.

Außerdem forderten die Grünen in einem weiteren Antrag ein wirksameres Gender Budgeting – also eine gerechtere Verteilung von finanziellen Mitteln unter Berücksichtigung der Geschlechter. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien auf später verschoben.

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wurde der Bericht der Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner zu EU-Vorhaben im Jahr 2026 angenommen. Der Bericht wurde im Ausschuss vollständig behandelt.

Schutz von Abtreibungskliniken und anderen Gesundheitseinrichtungen

ÖVP, SPÖ und NEOS möchten mit ihrem Antrag sicherstellen, dass Frauen eine medizinische Behandlung – insbesondere Schwangerschaftsabbrüche – „ohne Belästigung, Einschüchterung oder moralischen Druck in Anspruch nehmen und ihre ohnehin schwierige, persönliche Entscheidung unbeeinflusst wahrnehmen“ können. Sie fordern, dass die Frauenministerin, die Gesundheitsministerin und der Innenminister prüfen, ob Frauen und Mitarbeiterinnen in den Gesundheitseinrichtungen ausreichend geschützt sind und ob der Zugang zu den Einrichtungen gestört wird.

Gudrun Kugler (ÖVP) äußerte sich kritisch zum Antrag. Sie meinte, es gäbe keinen gemeldeten Fall von Belästigung, die Versammlungsfreiheit sei sehr wichtig und außerdem gehöre eine Abtreibung rechtlich nicht zur medizinischen Versorgung.

Dem widersprach Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Sie sagte: „Nur weil eine Belästigung nicht körperlich sei und nicht angezeigt wurde, bedeute dies nicht, dass es sich dabei nicht um einen Übergriff handle.“ Außerdem betonte sie, dass eine Abtreibung ein medizinischer Eingriff sei, da dieser von Ärztinnen und Ärzten durchgeführt wird.

Johannes Gasser (NEOS) begrüßte den Antrag sehr. Er sagte, Frauen, die sich für eine Abtreibung entschieden haben, sollten auf ihrem Weg keinen Belästigungen oder Gefahren begegnen. Es gehe auch darum, das medizinische Personal zu schützen.

Sabine Schatz (SPÖ) erklärte, dass die Versammlungsfreiheit zwar wichtig sei, aber die Rechte von Frauen ebenfalls geschützt werden müssten. In Österreich gilt die Fristenlösung für Schwangerschaftsabbrüche, und Belästigungen von Frauen, die diese Leistung in Anspruch nehmen, müssen gestoppt werden.

Meri Disoski (Grüne) nannte den Antrag „mutlos“. Sie sagte, eine Prüfung allein führe zu keiner Lösung, da Schutzzonen bereits jetzt gebraucht werden. Deshalb habe ihre Fraktion auch einen Gesetzesantrag dazu eingebracht.

Von der FPÖ kam Kritik von Rosa Ecker. Sie meinte, es gebe keine konkrete Gefährdung und in einer Demokratie müsse jede Person seine Meinung frei äußern können. Mit dem Antrag werde nicht Fehlverhalten bekämpft, sondern eine bestimmte Meinung aus dem öffentlichen Raum verdrängt.

Henrike Brandstötter (NEOS) betonte, dass Versammlungs- und Redefreiheit sehr wichtig seien, aber in diesem Fall gehe es nicht um Demonstrationen, sondern um „gezielte Belästigung von Einzelpersonen“.

Auch Mario Lindner (SPÖ) wies darauf hin, dass zwar Versammlungsfreiheit geschützt werden müsse, doch es gebe auch Schutzbereiche, wie etwa rund um das Parlamentsgebäude während Sitzungen.

Grüne fordern „wirksames Gender Budgeting“

Die Grünen fordern mit einem Antrag eine bessere Umsetzung und Weiterentwicklung von Gender Budgeting. Das bedeutet, bei der Verteilung öffentlicher Mittel stärker auf Geschlechtergerechtigkeit zu achten. Meri Disoski (Grüne) sagte, dies sei „dringend notwendig“. Ihre Fraktion möchte, dass es eine umfassende Gleichstellungsstrategie und jährlich Berichte dazu gibt. Außerdem sollen bei wichtigen Förderungen geschlechtsspezifische Wirkungsanalysen gemacht werden (485/A(E)).

Roland Baumann (SPÖ) verwies auf einen bereits im Februar 2024 beschlossenen Antrag von vier Parteien zum Gender Budgeting. Viele Maßnahmen seien im Regierungsprogramm vorgesehen, und Bundesministerin Holzleitner werde sich für deren Umsetzung einsetzen. Deshalb beantragte er, die Entscheidung zu vertagen.

Debatte über EU-Vorhaben im Jahr 2026

Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner berichtete im Ausschuss über geplante EU-Projekte für 2026, die vor allem Frauen und Gleichstellung, Bildung und Forschung betreffen (III-286 d.B.). Unter anderem informierte sie darüber, dass während des Ratsvorsitzes Zyperns im ersten Halbjahr der Fokus auf der Bekämpfung von Online-Gewalt gegen Mädchen liegen werde. Außerdem stellte sie die neue Gleichbehandlungsstrategie der Europäischen Kommission vor. Sie begrüßte die klare Unterstützung der EU für die Gleichstellung und sagte: Gleichstellung dürfe nicht als „Omnibus-Paket verpackt“ werden.

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Petra Oberrauner (SPÖ) fragten nach der Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie. Juliane Bogner-Strauß wollte wissen, welchen Mehraufwand Unternehmen erwarten. Holzleitner sagte, Lohntransparenz sei ein „sehr wirksames Instrument“ für Gleichstellung. Es gibt Werkzeuge wie den „Einkommensrechner“, der einfach zu bedienen ist. Zusätzlich werde ein „Gleichwertnavigator“ entwickelt, der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in Zukunft bei der Bewertung von Arbeitsplätzen unkompliziert unterstützen soll.

Margreth Falkner (ÖVP) interessierte sich für konkrete Maßnahmen gegen Online-Gewalt gegen Frauen. Holzleitner antwortete, dass Schutz im digitalen Raum sehr wichtig sei, da sich sonst Frauen und Mädchen zurückziehen könnten. Schon mit dem „Dick-Pic“-Verbot aus dem Vorjahr sei ein wichtiger Schritt gesetzt worden. Zudem gibt es einen neuen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen.

Sabine Schatz (SPÖ) sprach die EU-Roadmap für Frauenrechte an. Holzleitner betonte, dass dies ein wichtiges Signal sei und informierte über Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Politik und Forschung.

Henrike Brandstötter (NEOS) wollte wissen, wie die EU-Geschlechtergleichstellungsstrategie umgesetzt wird und forderte bessere Information für Frauen zum Thema Pensionen. Holzleitner erklärte, ihr Ministerium bemühe sich, Frauen und Mädchen gut zu informieren. Dazu gehört auch die Kampagne „Gerecht oder Geschlecht?“, die bewusst einfach gestaltet wurde. Beratungsstellen bieten ebenfalls umfassende Unterstützung, besonders beim Thema Finanzbildung.

Markus Leinfellner (FPÖ) fragte, wann die volle Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten umgesetzt wird. Holzleitner lehnte eine sogenannte „Herdprämie“ ab und betonte, dass es wichtiger sei, die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen zu fördern. Sie kritisierte, dass in manchen Bundesländern für Kinderbetreuung bezahlt werden müsse.

Meri Disoski (Grüne) erinnerte daran, dass Österreich bei der Väterkarenz in Europa „Schlusslicht“ sei und nannte dringenden Handlungsbedarf.

(Fortsetzung Gleichbehandlungsausschuss)

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