Frauenministerin Holzleitner zu „Nur Ja heißt Ja“ und Fußfesseln für Gefährder

Der im November 2025 verabschiedete Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wurde heute im Gleichbehandlungsausschuss ausführlich besprochen. Anlass war der von der Regierung vorgelegte Bericht über geplante Maßnahmen. Dabei tauschten sich Abgeordnete mit Expertinnen und Experten, die sich mit Gewaltschutz beschäftigen, aus. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner kündigte an, dass im zweiten Quartal 2026 das Sexualstrafrecht überprüft wird. Dabei soll auch das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ diskutiert werden. Außerdem will die Regierung bald Fortschritte bei der Einführung einer elektronischen Fußfessel für gefährliche Täter erzielen.

159 Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt

Der Nationale Aktionsplan enthält insgesamt 159 Maßnahmen, die Gewalt gegen Frauen und Mädchen in acht wichtigen Lebensbereichen bekämpfen sollen (III-291 d.B.). Geplant sind unter anderem die Überprüfung des Sexualstrafrechts und das Verbot von sexuell motivierten Bildaufnahmen ohne Zustimmung der Betroffenen. Zudem sollen sogenannte Gewaltambulanzen, die bei Gewalterfahrungen unterstützen, im ganzen Land eingeführt werden. Außerdem sollen Fußfesseln oder Armbänder für Täter mit hohem Risiko genutzt werden, wenn es bereits ein Betretungsverbot gibt. Die Regierung plant auch Maßnahmen gegen den Missbrauch von sogenannten Deep Fakes, also manipulierten Videos oder Bildern.

Für ein Leben ohne Gewalt von der Kindheit bis zur Hochschule sind Maßnahmen wie ein Schutz auf Schul-Tablets und Computern sowie ein Pflichtfach „Demokratie“ vorgesehen. Am Arbeitsplatz will man Schutzkonzepte besonders für Frauen im Handel, in der Gastronomie, Pflege und im öffentlichen Verkehr entwickeln. Es sollen außerdem klare Regeln geschaffen werden, um intergeschlechtliche Minderjährige vor nicht notwendigen medizinischen Eingriffen zu schützen. Auch Mädchen und Frauen mit Behinderung oder Migrationshintergrund sollen besser geschützt werden, zum Beispiel durch Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C).

Der Aktionsplan wird nächste Woche auch im Parlament weiter diskutiert. Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, den Bericht nicht sofort endgültig abzuschließen, um eine weitere Vertiefung zu ermöglichen.

Frauenministerin über Budget, digitale Überwachung und das Konsensprinzip

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner betonte, dass der Plan nicht „geduldig“ sein dürfe, denn „der jüngste Femizid am Sonntag in Innsbruck“ zeige eine ernste Lage. Sie sagte: „Wir schaffen es nach wie vor nicht allumfassend, Frauen so zu schützen, dass ihr Leben gesichert ist.“ Jeder Femizid sei deshalb ein klarer Auftrag für politisches Handeln. Sie forderte die Abgeordneten auf: „Messen Sie uns gerne an den Zeitplänen im NAP.“ Diese Zeitpläne seien ganz konkret im Plan festgelegt. Auch das Budget sei wichtig. Meri Disoski (Grüne) fragte nach der Budgetplanung. Holzleitner antwortete, sie wolle dafür kämpfen, dass das Frauenbudget in den nächsten zwei Jahren steigt.

Die Regierung will laut Holzleitner bald „ins Tun kommen“ bei der Einführung einer Fußfessel oder anderer digitaler Überwachungsgeräte für gefährliche Täter, auf die Sabine Schatz (SPÖ) angesprochen hatte. Dabei sei wichtig, dass die Untersuchungshaft nicht umgangen werde. Hauptsache sei der Schutz der Opfer und die Unterstützung der Polizei. Ob die Überwachung über ein Armband, eine Fußfessel oder ein anderes Gerät erfolge – das sei nicht entscheidend, so die Ministerin. Wichtig sei die Wirksamkeit.

Auf die Frage von Meri Disoski (Grüne) zum Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ kündigte Holzleitner an, dass das Sexualstrafrecht im zweiten Quartal 2026 überprüft werde und das Konsensprinzip dabei Thema sein soll. Ihre Meinung dazu ist klar: „Alle sexuellen Handlungen, bei denen nicht beide Personen zustimmen, würden nicht im Konsens passieren.“ Außerdem müsse man auch über härtere Strafen sprechen, so Holzleitner.

Abgeordnete stellen Fragen zu Evaluierung, Gewaltambulanzen und Migration

Auf Nachfrage von Lisa Schuch-Gubik (FPÖ), Mario Lindner und Petra Oberrauner (SPÖ) erklärte die Ministerin, wie die Pläne im Aktionsplan überprüft werden. Es gibt in ihrem Ministerium eine Stelle, die die Umsetzung ständig beobachtet. Einige Maßnahmen, wie die Gewaltambulanzen, werden zusätzlich separat geprüft. Dazu läuft gerade eine Überprüfung durch die Gesundheit Österreich GmbH.

Katrin Auer (SPÖ) und Irene Eisenhut (FPÖ) wollten wissen, wie es mit der flächendeckenden Einführung der Gewaltambulanzen steht. Holzleitner antwortete, dass die Modellregionen Ost und Süd weiterlaufen könnten. In anderen Bundesländern seien die dortigen Stellen teilweise noch nicht bundesweit anerkannt oder vom Bund gefördert.

Die FPÖ-Abgeordneten Tina Angela Berger und Markus Leinfellner fragten nach Migrationsthemen. Berger wollte wissen, wie ein Schulfach „Demokratie“ Gewalt an Frauen verhindern soll, wenn die Probleme in Integrationsdefiziten liegen. Holzleitner erklärte, das Fach solle helfen, Konflikte mit Worten statt Gewalt zu lösen. Leinfellner fragte nach der Abschiebung straffälliger Asylwerber; darauf verwies die Ministerin ans Innenministerium.

Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) interessierte sich für Schutzmaßnahmen gegen Gewalt an älteren Frauen. Holzleitner nannte Peer-To-Peer-Beratungen und Sensibilisierungskampagnen. Auch die Demenzstrategie werde den Gewaltschutz dort stärken. Auf Nachfrage von Romana Deckenbacher (ÖVP) zum Thema digitale Gewalt verwies die Ministerin auf die geplanten rechtlichen Schritte gegen den Missbrauch von Deep Fakes.

Expertinnen und Experten geben weitere Einblicke

Auch Fachleute aus dem Gewaltschutz haben den Nationalen Aktionsplan kommentiert. Familienrechtsanwältin Sonja Aziz betonte, dass es in familienrechtlichen Verfahren oft Probleme gibt, weil gewaltbetroffene Frauen mit dem Täter im Gericht zusammenkommen müssen, ohne dass die erlebte Gewalt berücksichtigt wird. Sie fordert mehr Schulungen für Richter und Staatsanwälte. Aziz arbeitet zudem in der kostenlosen Begleitung von Opferprozessen und meint, dass Hilfsangebote besser erklärt und immer wieder angeboten werden sollten, zum Beispiel bei Gerichtseinladungen.

Elisabeth Cinatl, Vorsitzende des Netzwerks österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, betonte die Wichtigkeit einer Zusammenarbeit über Ressorts, Institutionen und Parteien hinweg. Es müsse besser organisiert sein, dass Frauen schnell und einfach Hilfe finden. Wichtige Themen seien auch die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen und der sogenannte „Mental Load“ – die unsichtbare Belastung im Haushalt und in Familien. Gleichberechtigte Partnerschaften verringerten das Risiko von Gewalt deutlich. Cinatl forderte außerdem mehr Diskussionen über die Verantwortung von Männern, da die meisten Täter Männer seien.

Karin Gölly vom Bundesverband der Gewaltschutzzentren sprach sich klar für das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ aus. Dabei gehe es nicht darum, sexuelle Handlungen durch Formulare zu regeln, sondern den Grundsatz zu setzen, dass nur einvernehmliche Handlungen erlaubt sind. Zum Thema elektronische Überwachung von Tätern stellte sie Fragen: Zum Beispiel sollten sowohl Täter als auch Opfer zustimmen, und die Maßnahme solle nur bei Hochrisikofällen eingesetzt werden. Sie schlägt vor, dazu eine Gruppe aus verschiedenen Fachrichtungen zu bilden.

Alexander Grohs, Leiter des Vereins Neustart in Niederösterreich und Burgenland, wies darauf hin, dass Gewalt immer mehr auch im digitalen Raum passiert. Wichtig seien rechtliche Prüfungen von Formen digitaler Gewalt wie Identitätsdiebstahl und Deep Fakes. Außerdem solle ein Verbot für nicht einvernehmliche sexuell motivierte Bilder geprüft werden. Grohs betonte auch die Bedeutung von Täterarbeit.

Henrike Brandstötter (NEOS) fragte Grohs nach Erfahrungen mit der sogenannten „Manosphere“ – antifeministischen Gruppen vor allem in sozialen Netzwerken. Grohs berichtete, dass dort oftmals Aussagen verbreitet werden, die Frauen als minderwertig darstellen. Diese Ansichten sind inzwischen Teil des Alltagsdiskurses. Er betonte, wie wichtig es ist, mit Jungen und Männern auch über solche digitalen Einflüsse zu sprechen – eine Frage, die auch David Stögmüller (Grüne) gestellt hatte, der wissen wollte, wie man ein gesundes Männerbild vermitteln kann.

(Schluss Gleichbehandlungsausschuss) kar

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