FPÖ-Schneidlitz: Meinl-Reisinger nutzt Österreich als „Bankomat“ für ukrainische Korruption

Wegen der großen Korruptionsskandale in der Ukraine fordert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz, dass die Unterstützung der ukrainischen Regierung sofort beendet wird. Er verlangt einen Stopp aller weiteren Geldzahlungen, die nicht transparent sind. Für Schnedlitz ist das Maß voll: „Ich fordere die völlig überforderte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf, endlich Verantwortung für die österreichische Bevölkerung und für das österreichische Steuergeld zu übernehmen, anstatt sich als Kriegs-Claqueur der Kiewer Regierung aufzuspielen.“

Die Korruption in der Ukraine ist enorm und einmalig in ihrem Ausmaß. Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO zählten Ende 2025 rund 1.500 Beschuldigte und über 750 offizielle Anklagen. Im Zentrum des aktuellen Skandals, der „Operation Midas“ genannt wird, geht es um ein großes Schmiergeldnetzwerk, bei dem mindestens 100 Millionen US-Dollar gestohlen wurden. Dieses Netzwerk wird angeblich von engen Vertrauten und früheren Geschäftspartnern des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geleitet.

Statt die Probleme zu bekämpfen, versucht die Führung in Kiew sogar, die Ermittlungen zu behindern. Schnedlitz erklärt: „Präsident Selenskyj drückte ein Gesetz durch, das die unabhängigen Antikorruptionsbehörden faktisch ausschalten sollte, was erst durch Massenproteste gestoppt wurde. Wer Aufklärung und Antikorruptionsbehörden bekämpft, spricht für sich.“ Er fügt hinzu, dass auch die starken Reaktionen des ukrainischen Botschafters in Österreich und die Angriffe auf die FPÖ-Forderungen nach Aufklärung zeigen, wie sensibel das Thema ist. Wer auf diese Weise reagiert, zeigt, dass er etwas zu verbergen hat.

„Trotz der vielen Beweise für Korruption in der Ukraine – sogar von den dortigen Antikorruptionsbehörden selbst – drückt die aktuelle österreichische Regierungskoalition, angeführt von Meinl-Reisinger, weiterhin unkritisch Geld an Kiew: „Unglaubliche 3,26 Milliarden Euro wurden bereits an die Ukraine verschenkt. Das entspricht 800 Euro, die jeder Haushalt in Österreich zahlen musste. Weitere Millionen sollen noch folgen. Das ist angesichts der zahlreichen Untersuchungen und Verdachtsmomente völlig unverständlich“, sagt Schnedlitz.

Er kritisiert auch, dass Statt sich um Österreich und seine Steuerzahler zu kümmern, Meinl-Reisinger sich zum „Bankomaten“ für korruptes Geld aus der Ukraine mache: „Statt skandalösen Kriegstourismus auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben und Österreich zum ‚sprichwörtlichen Bankomaten‘ für Geldgeschenke in Milliardenhöhe in Richtung ukrainischer Korruption zu machen, muss Meinl-Reisinger umgehend für vollständige Aufklärung sorgen, wo unsere bisherigen Milliarden genau verwendet wurden oder versickert sind.“

Schnedlitz fordert, dass wenn diese Aufklärung nicht sofort geschieht, jeder einzelne Euro zurückgefordert werden muss. „Es ist ein direkter Verrat an der eigenen Bevölkerung“, so Schnedlitz, „wenn die Regierung in Zeiten von hoher Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten österreichisches Geld an eine korruptionsgeplagte Regierung zahlt. Weitere Zahlungen wären grob fahrlässig und würden das Vertrauen komplett zerstören. Sollte auch nur ein weiterer Euro in ein korruptes System fließen, „kann die Ministerin endgültig ihre Koffer packen“, warnt Schnedlitz abschließend.

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