Lopatka: Migrationspolitik braucht Ergebnisse statt Empörungsrituale

Reinhold Lopatka, der Leiter der ÖVP-Gruppe im Europäischen Parlament, sagt zu den aktuellen Vorwürfen: „Die Debatte über interne Kommunikationswege im Europaparlament lenkt von der entscheidenden Frage ab: Wie stellen wir sicher, dass Europa seine Migrationspolitik endlich wirkungsvoll umsetzt? Da haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf eine klare Antwort – und nicht auf parteipolitische Inszenierungen.” Es geht also darum, dass wichtige politische Themen nicht durch Streit und Spekulationen verwässert werden sollten.

Der Inhalt ist wichtiger als der Weg zur Mehrheit

Im Mittelpunkt steht die sogenannte Rückführungsverordnung. Diese Verordnung basiert auf einem Vorschlag der Europäischen Kommission und entspricht der Meinung vieler EU-Mitgliedsländer, auch Österreich ist dabei. Lopatka sagt dazu: „An dem von der EVP eingebrachten Text hat es keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen gegeben. Es ist parlamentarischer Alltag, dass Abgeordnete einem Gesetzesvorschlag zustimmen. Entscheidend ist, was im Gesetz steht – und was drinsteht, ist richtig und notwendig.” Das bedeutet, dass es normal ist, Gesetze im Parlament zu unterstützen, wenn sie sinnvoll sind. Die Rückführungsverordnung soll helfen, Menschen korrekt in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, um die Migrationspolitik zu stärken.

Keine enge Zusammenarbeit mit Rechtsaußenparteien – klare Abgrenzung

Lopatka stellt klar: „Die EVP hat keiner rechtsextremen Partei ins Amt verholfen, keine Funktion vergeben und keine strukturelle Koalition gebildet. Die Brandmauer bedeutet genau das – und sie steht.” Damit meint er, dass die Europäische Volkspartei (EVP) strikt Abstand zu rechtsextremen Parteien hält. Zudem fügt er hinzu, dass es ein großes Problem ist, dass es bisher keinen gemeinsamen Kompromiss zur Migrationspolitik gibt: „Eine davon völlig getrennte Frage ist, ob die europäische Migrationspolitik endlich jene Instrumente bekommt, die zur Wirksamkeit notwendig sind. Hier ist der Mitte-Kompromiss leider nicht zustande gekommen – das bedauern wir ausdrücklich. Die EVP hat ihn nicht aufgegeben.” Damit wird deutlich, dass Verhandlungen und Kompromisse notwendig sind, um wirksame Lösungen zu finden.

Aufruf zu Zusammenarbeit statt zu Streit

Zum Schluss appelliert Lopatka an alle demokratischen Parteien im Europaparlament: „Ich lade alle demokratischen Kräfte im Europaparlament ein, beim nächsten Anlauf wieder konstruktiv an einem gemeinsamen Mitte-Kompromiss zu arbeiten. Europa ist dann am stärksten, wenn die pro-europäischen Kräfte gemeinsam handeln. Dafür steht die ÖVP-Delegation – heute wie morgen.” Seine Botschaft ist, dass Zusammenarbeit und Zusammenhalt der beste Weg sind, um Europas Herausforderungen zu meistern – besonders bei so wichtigen Themen wie Migration.

Rückfragen

Die Volkspartei
Abteilung Presse
Telefon: (01) 401 26-100
E-Mail: presse@oevp.at
Website: https://www.dievolkspartei.at