FPÖ Kassegger/Hammerl: Regierungsmittel gegen Energiekrise verpuffen wirkungslos

Die schwarz-rot-pinke Regierung in Österreich, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, hatte in den letzten Monaten viele Maßnahmen angekündigt, um die Bevölkerung und die Wirtschaft vor steigenden Energiepreisen zu schützen. Die FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl kritisieren nun, dass diese großen Versprechen oft mehr Schein als Sein sind. Sie sagen: „Was auf Pressekonferenzen und in Interviews als große Würfe verkauft wurde, zerplatzt nun wie Seifenblasen – mit realen finanziellen Folgen für die österreichischen Haushalte und Betriebe.“ Das bedeutet, dass die angekündigten Hilfen oft nicht greifen und die Menschen und Firmen trotzdem mehr zahlen müssen.

Ein Beispiel dafür ist die Änderung beim Preisgesetz. Regierungsmitglieder hatten gesagt, dass damit bei einer Energiekrise staatliche Preisgrenzen festgesetzt werden können. Paul Hammerl erklärt dazu: „Ein Blick in den Gesetzestext zeigt jedoch ein völlig anderes Bild.“ Denn diese Eingriffe sind nur in sehr engen Fällen möglich. Erstens, wenn ein Anbieter viel höhere Preise verlangt als andere, und zweitens, wenn diese Preise im Vergleich zum Ausland nicht gerechtfertigt sind. Doch gerade die internationalen Energiepreise sind in letzter Zeit stark gestiegen. Daher „fehlt in der Praxis genau jene Grundlage, die einen behördlichen Eingriff in der aktuellen Situation überhaupt ermöglichen würde.“ Das heißt, die Regierung kann kaum eingreifen, auch wenn es nötig wäre.

Axel Kassegger fügt hinzu, dass die Regierung ein Instrument versprochen habe, das in Wirklichkeit kaum funktioniert. „In jenem Fall, in dem es tatsächlich anwendbar wäre, bleibt die Regierung tatenlos.“ Die FPÖ hat deshalb einen Antrag für eine stärkere Marktkontrolle im Nationalrat eingebracht. Dieser Antrag wird aber erst am 8. April im Wirtschaftsausschuss besprochen und wird wahrscheinlich erneut von den Regierungsparteien verzögert oder abgelehnt.

Ein weiteres Beispiel sind die dynamischen Stromtarife, die seit einigen Jahren von manchen Stromlieferanten angeboten werden. Der ÖVP-Minister Hattmannsdorfer freute sich öffentlich, dass diese Tarife jetzt verpflichtend sein sollen. Dabei geht es um Tarife, bei denen sich der Strompreis jeden Tag nach dem Börsenpreis richtet. Experten und Behörden wie die E-Control und die Bundeswettbewerbsbehörde warnten aber schon früh davor. Sie erklärten, diese Tarife seien nur für sehr wenige Verbraucher geeignet – nämlich für diejenigen, die ihre Stromkosten täglich beobachten und bei hohen Preisen schnell zu einem günstigeren Tarif wechseln können. Viele Menschen in Österreich haben dafür weder Zeit noch Möglichkeiten. Wer jetzt einen solchen Tarif hat, muss die steigenden Preise jeden Tag voll bezahlen, so Kassegger.

Dass auch Politiker anderer Parteien diese Probleme sehen, zeigt, wie schwierig die Lage ist. Zum Beispiel forderte der SPÖ-Landesparteichef aus Niederösterreich, Hergovich, die dynamischen Tarife wieder abzuschaffen. Die FPÖ-Abgeordneten sagen dazu: „Wenn eine Maßnahme, die gerade erst als energiepolitischer Fortschritt gefeiert wurde, wenige Monate später wieder abgeschafft werden soll, dann zeigt das die Hilflosigkeit dieser Bundesregierung in der Energiepolitik.“

Schließlich betonen Kassegger und Hammerl, dass die Bürger und Unternehmen nicht nur teuer für diese politischen Fehler zahlen, sondern auch das Vertrauen in die Politik leidet. „Wer Politik vor allem als PR-Show betreibt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende das Vertrauen der Menschen verloren geht.“ Sie fordern eine ernsthafte Energiepolitik mit echten Lösungen, „und keine Marketingblasen, die beim ersten Gegenwind platzen.“

Rückfragen

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at