Wirtschaft und Zivilgesellschaft fordern Nachbesserungen am Klimagesetz

Mehr als 20 bekannte österreichische Firmen sind in der Business Allianz Klima der Zukunftsallianz zusammengekommen. Sie fordern ein klares Klimagesetz, das feste Ziele, klare Zuständigkeiten und das Ziel Klimaneutralität bis 2040 gesetzlich festlegt. Der aktuelle Gesetzesentwurf von Umweltminister Totschnig, der an die Regierungspartner geschickt wurde, erfüllt diese Erwartungen laut Medien nicht ganz. Er enthält keine genauen Vorgaben für einzelne Bereiche, keine Mechanismen zur Korrektur und nennt als Zieljahr 2050, statt wie im Regierungsprogramm und in der Industriestrategie 2040.

Viele Unternehmen in Österreich sehen die Vorteile und Chancen der klimafreundlichen Umstellung und investieren schon jetzt viel Geld, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Doch ohne eindeutige gesetzliche Regeln fehlt ihnen die Sicherheit, langfristig und gut planen zu können.

Planungssicherheit ist für Investitionen wichtig

Die Business Allianz Klima und die Zukunftsallianz bitten deshalb die Regierung, das geplante Klimagesetz deutlich zu verbessern. Besonders wichtig ist, das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 mit klar festgelegten jährlichen Zwischenschritten ins Gesetz zu schreiben. Außerdem sollen es verbindliche Ziele für einzelne Bereiche geben – zum Beispiel für Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. So wird verhindert, dass CO2-Einsparungen in einem Bereich durch mehr Emissionen in einem anderen Bereich, etwa im Verkehr, wieder aufgehoben werden.
Zum Erreichen der Ziele braucht man auch klare Aufgabenverteilungen zwischen Bund und Ländern sowie wirksame Möglichkeiten, bei Problemen nachzusteuern. Zusätzlich fordern die Allianzen ein unabhängiges, wissenschaftliches Gremium, das keine Weisungen erhält. Dieses Gremium soll die Fortschritte genau prüfen und bei Bedarf Empfehlungen geben.

Industrie und Energiebranche wollen klare Regeln

Viele Firmen gehen schon voran, wie zum Beispiel Holcim Österreich. Deren CEO, Haimo Primas, sagt: „Österreichs Industrie lebt die Transformation bereits. Holcim investiert konsequent und setzt sich klare Ziele. Wir brauchen die Planungssicherheit, die mit einem verbindlichen Klimagesetz erhöht wird. An klaren Sektorzielen führt kein Weg vorbei.“

Auch aus der Energiebranche kommt Unterstützung: Alexander Hochauer, Vorstand Finanz bei Windkraft Simonsfeld AG, erklärt: „Gerade in Krisenzeiten sehen wir die Abhängigkeit Österreichs von den fossilen Energiemärkten. Klimaschutz ist ein Wettbewerbsvorteil für Österreich, und Investitionen brauchen Planungssicherheit. Wir sprechen uns klar für ein verbindliches Klimagesetz mit sektoralen Zielen aus.“

Klimaziel-Verfehlung kostet viel Geld

Wenn Österreich seine Klimaziele für 2030 nicht erreicht, muss das Land „Emissionszertifikate“ von anderen EU-Staaten kaufen. Das Finanzministerium schätzt, dass diese Kosten bis 2030 etwa 2,9 Milliarden Euro betragen können. Der Rechnungshof geht bei schlechteren Annahmen sogar von bis zu 9,2 Milliarden Euro aus. Dieses Geld geht also an Länder, die ihre Ziele geschafft haben – anstatt dass es Österreich hilft, seine Industrie umweltfreundlicher zu machen.

Breite Unterstützung aus Gesellschaft und Wirtschaft

Die klimafreundliche Umstellung bringt große Vorteile für Österreich als Wirtschaftsstandort und verbessert die Lebensqualität. „Neben der Wirtschaft drängt auch die Zivilgesellschaft auf ein verbindliches Klimagesetz. In unseren Dialogen quer durchs Land wurde deutlich: Die Menschen wollen klare Ziele, verlässliche Regeln und konkrete Umsetzungsschritte. Genau diesen Rahmen muss das Gesetz schaffen”, sagt Christian Kdolsky, Sprecher der Business Allianz Klima und der Zukunftsallianz. Die Regierung hat jetzt die Chance, mit diesem Gesetz einen verlässlichen Rahmen zu schaffen. Unterstützung aus Wirtschaft und Bevölkerung gibt es bereits.

Mehr zur Business Allianz Klima

Die Business Allianz Klima ist ein Zusammenschluss führender österreichischer Firmen, die für eine nachhaltige Wirtschaft eintreten. Gegründet von der Zukunftsallianz, einer Initiative des Klimavolksbegehrens, fordern die über 20 Mitgliedsunternehmen klare gesetzliche Regeln, wirksame Klimaschutzmaßnahmen und gezielte Anreize zur Verringerung von Treibhausgasen. Ziel ist es, nachhaltiges Wirtschaften zum Wettbewerbsvorteil zu machen und Unternehmen widerstandsfähiger zu machen. Die Allianz fördert den Dialog zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, um gemeinsam Lösungen für eine gute Zukunft zu finden.

Die 23 Mitglieder sind unter anderem: beyond carbon energy, Brantner Österreich, ConPlusUltra, EY denkstatt, Glacier, Greiner, Heinzel Group, Holcim Österreich, Holloid, inoqo, Lidl Österreich, MATR, missionPET, Öko-Plus, Reclay Group, refurbed, REWE Group, Soly, Takeda, Trumer Privatbrauerei, Unfold Consulting, VBV und Windkraft Simonsfeld.

Mehr zur Zukunftsallianz

Die Zukunftsallianz wurde vom Klimavolksbegehren ins Leben gerufen, um Klimaschutz in die Gesellschaft zu bringen. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinden, Organisationen, Religionsgemeinschaften und Unternehmen. Die Allianz hat eine positive Vision entwickelt, die zeigt, welche Vorteile der Klimaschutz in fünf Lebensbereichen bringt. Die Ergebnisse aus Gesprächen mit vielen Menschen und einem wissenschaftlichen Beirat sind bis Ende 2024 in einem Zukunftsplan zusammengefasst und der Politik übergeben. 2025 und 2026 wird dieser Dialog weitergeführt – mit Workshops und der Wanderausstellung „Zukunft erleben“, die an verschiedenen Orten zu sehen sein wird. Ein Schwerpunkt in 2026 liegt auf dem Zusammenhang von Klimaschutz und Demokratie. Besonders Schulklassen sollen eingeladen werden, die Ausstellung zu besuchen und Fragen wie „Warum ist der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln ein Grundrecht?“ zu diskutieren.

Mehr zu Holcim Österreich

Holcim Österreich setzt auf Innovation und Nachhaltigkeit, um umweltfreundliches Bauen zu ermöglichen. Mit Produkten wie CO2-reduziertem ECOPlanet Zement, ECOPact Beton und ECOCycle Recyclingmaterial hilft Holcim Bauherren, Architekt:innen und Ingenieur:innen nachhaltiger zu bauen. Die Mission lautet: „Mit weniger Material mehr bauen“. Rund 350 Mitarbeiter:innen arbeiten täglich daran, den Bausektor klimafreundlicher zu machen. Holcim betreibt das größte Zementwerk Österreichs sowie weitere Werke, die mit hohen Nachhaltigkeitszertifikaten ausgezeichnet sind. Holcim Österreich ist Teil des weltweit führenden Baustoffkonzerns Holcim Ltd. und verpflichtet sich, die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Mehr zur Windkraft Simonsfeld AG

Die Windkraft Simonsfeld AG hat ihren Sitz in Ernstbrunn (Niederösterreich) und betreibt und entwickelt Wind- und Solarkraftwerke in Österreich und Europa. Mit 94 Windrädern in Österreich, zwei in Bulgarien und einem Solarpark in der Slowakei erzeugt das Unternehmen so viel Strom, dass 189.000 Haushalte versorgt werden können. Die Firma beschäftigt rund 140 Mitarbeiter:innen. Sie gehört mit etwa 2.600 Aktionär:innen zu den größten Bürgerbeteiligungsunternehmen in Österreich und setzt auf erneuerbare Energien für eine nachhaltige Zukunft.

Rückfragen

Klimavolksbegehren & Zukunftsallianz
Mag.ª Lena Harml
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E-Mail: l.harml@klimavolksbegehren.at