FPÖ-Dorner: Verurteilter Verbrecher bleibt Bürgermeister

„Ein schwarzer Bürgermeister hat immer wieder gegen das geltende Recht verstoßen, einen Bürger betrogen und geschädigt. Dafür bekam er wegen Amtsmissbrauch ein Jahr bedingte Haft. Das Urteil ist rechtskräftig.“ Dies erklärte FPÖ Niederösterreich Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner zur Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht Wien in dieser Woche.

Auch nach dem Urteil zeigt der Bürgermeister keine Einsicht oder Reue. Stattdessen hält er weiterhin an seinem Amt fest, als wäre nichts passiert. Dieses Verhalten beschreibt Dorner als typisch für einige Gemeinden wie Sigmundsherberg, Pernitz, Lassee, Rohrau und Pölla.

Er sagt dazu: „Ganz in Sonnenkönig-Manier. Die Gemeinde bin ich.“ Damit meint er, dass der Bürgermeister sich selbst über die Gemeinde stellt und seine Macht missbraucht. Das Vertrauen der Wähler habe er „auf das Schändlichste missbraucht“, doch anscheinend interessiert das kaum jemanden außer der FPÖ.

Zum Schluss fragt Dorner: „Man stelle sich vor, ein blauer Bürgermeister würde zu einem Jahr bedingt wegen Amtsmissbrauch verurteilt werden.“ Damit will er darauf hinweisen, dass die Reaktionen bei anderen Parteien wahrscheinlich anders ausfallen würden.

Zum Hintergrund: „Bedingte Haft“ bedeutet, dass die Strafe nicht sofort im Gefängnis verbüßt wird, sondern unter bestimmten Auflagen ausgesetzt ist. Sollte der Verurteilte während der Probezeit keinen weiteren Fehler machen, muss er nicht ins Gefängnis.

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