Zorba warnt: KI ohne Rechtssicherheit gefährdet Verwaltung

Die österreichische Bundesregierung möchte mehr Künstliche Intelligenz (KI) und Digitalisierung in der Verwaltung einsetzen. Dafür soll das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz geändert werden. Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, sagt dazu: „Grundsätzlich sind Digitalisierungsschritte in der Verwaltung zu begrüßen. Dazu braucht es aber auch Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit.“ Geplant sind zum Beispiel automatische Verfahren, die ohne Unterbrechungen ablaufen („No-Stop-Verfahren“), und Entscheidungsprozesse, die komplett von Computern getroffen werden.

Zorba betont, dass bei so viel Einsatz von KI klare Regeln und Sicherheitsmaßnahmen unbedingt notwendig sind: „Gerade, wenn wir KI in diesem Ausmaß in Verwaltungsverfahren einbinden, sind klare Regelungen und Sicherheitsvorkehrungen unverzichtbar.“ Er kritisiert außerdem, dass wichtige Schutzmaßnahmen fehlen: „Seit August 2025 müsste es in Österreich eine KI-Behörde geben. Auch acht Monate nach dieser gesetzlichen Frist des AI Acts haben wir noch immer keine KI-Behörde.“ Diese Behörde soll die Anwendung von KI überwachen und für den Datenschutz sorgen.

Österreich liegt damit in der EU bei der Umsetzung des AI Acts im hinteren Bereich im Vergleich zu anderen Ländern. Zorba sagt weiter: „Wenn der Digitalisierungs-Staatssekretär dann noch fordert, dass wir weniger Schrems und mehr Steinberger – also weniger Daten- und Grundrechtsschutz aber dafür mehr experimentelle Hochrisiko-KI-Agenten brauchen – dann ist das nicht gerade vertrauenserweckend.“ Schrems steht hier für den Schutz der Datenrechte, während Steinberger für mehr Innovation steht. Ohne klare Regeln für Rechtssicherheit bestehe die Gefahr eines „KI-Chaos“ in der Verwaltung. Zorba fordert: „Der Staatssekretär muss den unzähligen Ankündigungen der letzten Monate endlich Taten folgen lassen.“

Zusätzlich ist wichtig zu wissen, dass der AI Act ein EU-Gesetz ist, das die sichere und verantwortungsvolle Nutzung von KI-Technologien regulieren soll, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Nur Länder, die die Vorgaben des AI Acts schnell und konsequent umsetzen, können die Vorteile von KI in Verwaltung und Wirtschaft voll nutzen und gleichzeitig Risiken minimieren.

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