Schwarz-Grün fordert sofortige Diskussion zur Erbschaftssteuer bei Marterbauer

Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, sagt: „Wir begrüßen, dass Finanzminister Markus Marterbauer in der aktuellen Debatte um Österreichs Staatsfinanzen auf sachliche Aufklärung und Überzeugungsarbeit setzt.“ Er betont, wie wichtig eine offene und faktenbasierte Diskussion ist, damit die Finanzierung unseres Gemeinwesens langfristig sicher bleibt. Es geht darum, wie der Staat auch in Zukunft genug Geld hat, um wichtige Aufgaben zu erfüllen, wie zum Beispiel Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur.

Allerdings findet Schwarz die geplante Zeitleiste vom Finanzminister schwer verständlich. „Wenn die Bundesregierung derzeit ein Doppelbudget verhandelt und gleichzeitig große Sparmaßnahmen im Raum stehen, stellt sich die Frage: Warum wird eine Erbschaftssteuer nicht jetzt auf den Tisch gelegt?“ Er erklärt, dass gerade jetzt der richtige Moment sei, darüber zu sprechen, wie auch sehr reiche Menschen einen fairen Beitrag zahlen können. Stattdessen sollen die großen Vermögen erst in drei Jahren stärker besteuert werden. Schwarz sagt: „Die Einführung auf einen Zeitpunkt in drei Jahren zu verschieben, wirkt wenig überzeugend. Niemand kann heute sagen, wer dann Finanzminister sein wird oder welche politischen Mehrheiten bestehen.“ In der Politik kann sich viel ändern, deshalb sei es besser, wichtige Entscheidungen jetzt zu treffen.

Schwarz kritisiert auch den Widerstand aus Teilen der ÖVP gegen eine höhere Besteuerung von großen Vermögen. Er sagt: „Eine gerechte Besteuerung der Superreichen ist eine Frage der Fairness.“ Experten, wie Christoph Badelt vom Fiskalrat – einem Gremium, das die Wirtschaft und Finanzen in Österreich analysiert – empfehlen, Arbeitseinkommen zu entlasten und dafür Erbschaften stärker zu besteuern. Doch die ÖVP wolle die Superreichen schützen und geht nicht auf diese Argumente ein. Schwarz meint: „Das ist vieles, tendenziell leistungsfeindlich, aber sicher nicht christlich-sozial.“

Abschließend betont Schwarz: „Für uns Grüne ist klar: Wenn wir über Budgetkonsolidierung sprechen, müssen alle ihren fairen Beitrag leisten – besonders jene, die es sich leisten können. Die Zeit, eine faire Steuer für Superreiche ernsthaft zu verhandeln, ist jetzt.“ Das heißt, um den Staatshaushalt zu stabilisieren, sollen reiche Menschen mehr Steuern zahlen und so die finanzielle Last gerecht verteilt werden.

Rückfragen

Grüner Klub im Parlament
Telefon: +43-1 40110-6317
E-Mail: presse@gruene.at