Parlamentswoche 16. – 20. März 2026

Nächste Woche werden die Ergebnisse einer Jugendstudie vorgestellt. Diese Studie wurde vom Parlament beauftragt und untersucht, wie junge Menschen in Österreich zur Demokratie stehen. Außerdem treffen sich verschiedene Fachausschüsse des Parlaments. Zum Beispiel könnte der Verkehrsausschuss eine neue Regelung zur Straßenverkehrsordnung entscheiden. Dabei geht es um ein mögliches Verbot von E-Scootern auf Radwegen. Der Hauptausschuss plant zwei Sitzungen in dieser Woche.

Montag, 16. März 2026

Wegen der aktuellen Situation im Nahen Osten findet die nächste COSAC-Konferenz der Europaausschüsse als Videokonferenz statt. Diese Konferenz ist Teil des EU-Ratsvorsitzes, den Zypern gerade innehat. Das österreichische Parlament nimmt mit mehreren Abgeordneten teil, darunter der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner sowie Mitglieder der Parteien FPÖ, SPÖ und ÖVP. Im Mittelpunkt stehen Gespräche über die Sicherheit in Europa, besonders die Lage in der Ukraine, im Nahen Osten und im Mittelmeerraum.

Dienstag, 17. März 2026

9.30 Uhr: Der Justizausschuss berät über eine neue Regierungsregelung, die strengere Quoten für Aufsichtsratsmitglieder vorschlägt. Außerdem steht ein Gesetzesvorschlag zur Erhöhung der Altersgrenze für Notariatskandidaten zur Diskussion. Weitere Themen sind die Entlastung von Justizanstalten und die Festschreibung des Prinzips „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht. Auch die EU-Jahresvorschau wird behandelt.

10 Uhr: Im Projekt „Demokratie Monitor“ untersucht das Sozialforschungsinstitut Foresight jährlich, wie die Bevölkerung zur Demokratie in Österreich steht. Zusätzlich wurden bisher rund 300 junge Menschen in Jugendstudien zu ihrem Demokratieverständnis befragt. Jetzt gibt es eine erweiterte Studie mit etwa 1.000 jungen Teilnehmern, die noch mehr Themen abdeckt. Die Ergebnisse werden im Parlament vorgestellt. Die Präsentation gehört zum Jahresschwerpunkt „teilhaben teilsein“, der die politische Teilhabe junger Menschen fördern will.

Die Studienergebnisse präsentieren Martina Zandonella und Karoline Bohrn. Es gibt auch eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Parlamentsfraktionen. Parlamentsdirektor Harald Dossi hält die Eröffnungsrede, moderiert wird von Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck.

Hier können Medienvertreterinnen und -vertreter sich anmelden: Junge Menschen und Demokratie | Vorstellung und Diskussion der Jugenderhebung zum Demokratie Monitor 2025/2026 | Parlament Österreich

13.30 Uhr: Der Gleichbehandlungsausschuss spricht über den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Themen zu Frauenrechten, Bildung und Forschung in der EU. Die Koalitionsparteien wollen prüfen lassen, wie Abtreibungskliniken besser geschützt werden können. Die Grünen schlagen Schutzbereiche um diese Einrichtungen vor und mehr Geld für den Gewaltschutz. Die FPÖ fordert den Ausbau von Gewaltambulanzen und eine bessere Datenerfassung bei Gewaltdelikten.

13.30 Uhr: Der Finanzausschuss beginnt seine Sitzung. Die Tagesordnung steht noch nicht fest.

Mittwoch, 18. März 2026

11 Uhr: Kurz vor dem EU-Gipfel am 19. und 20. März in Brüssel informieren Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer im EU-Hauptausschuss über die wichtigsten Themen des Treffens.

Donnerstag, 19. März 2026

9.30 Uhr: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität berät über vier Gesetze, die Verkehrsminister Peter Hanke vorgeschlagen hat. Darunter ist eine Regel, die E-Mopeds von Fahrradwegen auf die Straße verlegt. Außerdem geht es um neue Strafen bei Betrug bei der Führerscheinprüfung und um ein Gesetz für den Notfallbetrieb von Straßentunneln, zum Beispiel bei Stromausfall. Weitere Punkte sind ein Bericht zu Autobahnprojekten und Anliegen der Opposition.

10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung für die nächsten Nationalratssitzungen fest. Mehr dazu steht in den „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz.

(Ende) keg/lan

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