FPÖ Schiefer: SPÖ-Finanzminister plant Steuererhöhung für Mittelstand

Der FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer nennt die Pläne von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, eine Erbschaftssteuer einzuführen, einen „Enteignungsanschlag“. Er kritisiert, dass die derzeitige Regierung Österreich in eine hohe Schuldenkrise führt und gleichzeitig immer mehr Geld für unnötige Ausgaben ausgibt. Nun wolle sie auch beim Vermögen der Menschen zugreifen, das sie sich mühsam erarbeitet haben. Schiefer sagt: „Das ist ein direkter Angriff auf das Familieneigentum, auf den Mittelstand und den Häuslbauer. Das als ‚leistungslos‘ zu diffamieren, ist an Zynismus nicht zu überbieten und entlarvt die wahre, eigentumsfeindliche Gesinnung der SPÖ.“ Er betont außerdem, dass dieses Vermögen oft schon mehrfach versteuert wurde, jetzt aber trotzdem erneut besteuert werden soll.

Stattdessen sollte die Regierung lieber bei sogenannten „Heiligen Kühen“ sparen, wie zum Beispiel bei der komplizierten Förderungspolitik, dem großen Aufwand im Asylwesen, bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs), den Finanzhilfen für die Ukraine oder dem aufgeblähten Verwaltungsapparat. Die Einführung einer neuen Steuer komme auch zur völlig falschen Zeit, denn man sollte lieber dafür sorgen, dass Geld im Land bleibt und nicht ins Ausland abwandert. Schiefer sagt: „Mit der FPÖ wird es eine solche Enteignungssteuer niemals geben. Wir stehen für eine Politik, die Leistung schützt und Eigentum achtet.“ Außerdem fordert er, dass der Staat zuerst bei sich selbst Geld sparen müsse – zum Beispiel bei Parteispenden, im Asylwesen und bei hohen Zahlungen an die EU – anstatt die Bürger noch mehr zu belasten. Er warnt: „Es ist höchste Zeit für eine Politikwende, bevor die Systemparteien unser Land endgültig ruinieren!“

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