PRO-GE und IG Metall Bayern: „Made in Europe“ stärkt Europas Industrie

Die europäische Industrie steht vor großen Herausforderungen. Politische Spannungen, Handelsstreitigkeiten und starke Abhängigkeiten von anderen Ländern belasten Unternehmen und Arbeitnehmer immer mehr. Horst Ott von der IG Metall Bayern und Reinhold Binder von der österreichischen Gewerkschaft PRO-GE sagen: „Die Antwort darauf kann nur eine aktive europäische Industriepolitik mit echtem Gestaltungsanspruch sein.“ Damit meinen sie, dass Europa gezielt handeln muss, um seine Wirtschaft zu schützen und weiterzuentwickeln.

Die EU-Kommission hat mit dem „Industrial Accelerator Act“ (IAA) einen neuen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Die Gewerkschaften sehen in diesem Vorschlag einen wichtigen ersten Schritt für eine neue Industriepolitik in Europa. Das Besondere daran ist, dass erstmals verbindliche Regeln zur Verwendung von heimischen Produkten in wichtigen Bereichen eingeführt werden sollen – zum Beispiel bei öffentlichen Aufträgen und staatlichen Förderungen. Ott und Binder betonen: „Das ist ein überfälliger Paradigmenwechsel und eine große Chance für unsere Industrie, Produktion, Arbeitsplätze und technologisches Know-how in unseren Ländern und in Europa zu sichern.“

Allerdings gibt es aus Sicht der Gewerkschaften auch Schwächen im Entwurf. Es gibt zwar Anforderungen für energieintensive Rohstoffe, die Autoindustrie und klimafreundliche Technologien wie Batterien. Aber wichtige Zukunftstechnologien wie Halbleiter und Quantencomputer fehlen komplett. Außerdem wird Stahl zwar als wichtiger Sektor anerkannt, aber im Gegensatz zu Aluminium nicht von den „Made in Europe“-Regeln erfasst. Hier fordern IG Metall Bayern und PRO-GE Nachbesserungen.

Die Gewerkschaften sehen auch kritisch, dass die Regeln für „Made in Europe“ bei öffentlichen Aufträgen viele Ausnahmen zulassen. Firmen aus Ländern mit Freihandelsverträgen – wie Indien, Kanada oder Vietnam – werden gleichgestellt mit europäischen Herstellern. Das schwächt den Schutz für die heimische Industrie. Außerdem gibt es die Sorge, dass China Schutzmaßnahmen umgehen könnte, indem es Produkte über andere Länder importiert – eine Methode, die schon genutzt wurde, um Handelssanktionen der USA zu umgehen.

IG Metall Bayern und PRO-GE betonen außerdem, dass lokale Produktion nur gefördert werden soll, wenn sie gute und sichere Arbeitsplätze schafft. Ein „Made in Europe“-Label muss deshalb auch soziale Kriterien wie faire Arbeitsbedingungen enthalten. Im Moment schreibt der IAA-Entwurf solche Regeln nur für ausländische Investitionen vor. Innerhalb Europas gibt es keine Vorgaben zu Tarifverträgen oder Arbeitsstandards bei öffentlichen Aufträgen und Förderung. Ott und Binder nennen das „ein gravierendes Versäumnis“. Dabei will die EU mit ihrer Mindestlohnrichtlinie gerade den Schutz von Arbeitsrechten in ganz Europa verbessern.

Zum Schluss appellieren Horst Ott und Reinhold Binder an die europäischen Politiker und Regierungen: „Europa braucht jetzt eine klare industriepolitische Leitentscheidung. Der IAA kann ein zentraler Baustein dieser neuen Industriepolitik werden – aber nur, wenn der Entwurf entscheidend verbessert wird. Ziel muss sein, die Industrie in Deutschland, Österreich und Europa wirksam zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und Local-Content-Quoten sofort verbindlich zu machen – nicht erst ab 2029.“

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