Bundesländer-Treffen mit EU-Kommissions-Vize Fitto in Wien

Heute trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der österreichischen Bundesländer in Wien mit Raffaele Fitto, dem Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission. Für Niederösterreich war Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister dabei, sie vertrat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Hauptthema des Gesprächs war die Zukunft der EU-Regional- und Kohäsionspolitik ab dem Jahr 2028.

Der Anlass des Treffens war eine Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Sie hatte sich vor wenigen Tagen in Brüssel für eine stärkere Rolle der Regionen in Europa eingesetzt. Beim heutigen Termin übergaben die Bundesländer Herrn Fitto ein gemeinsames Positionspapier zur Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2028.

Landesrätin Teschl-Hofmeister erklärte: „Ein starkes Europa braucht starke Regionen. Gerade bei großen Veränderungen – etwa durch Klimaschutz, Digitalisierung oder demografische Entwicklungen – spielen die Regionen eine zentrale Rolle.“ Darum soll die Kohäsionspolitik auch in Zukunft ein eigener Bereich im EU-Budget bleiben und gut ausgestattet sein.

In ihrem Positionspapier erklären die Bundesländer, dass die Regionalpolitik der EU auch künftig alle Regionen unterstützen soll – nicht nur strukturschwache Gebiete, sondern auch wirtschaftsstarke Regionen, die neue Herausforderungen meistern müssen. So trägt die Politik dazu bei, die Entwicklung in ganz Europa ausgewogen und nachhaltig zu gestalten.

Ein weiteres wichtiges Thema für die Bundesländer ist die stärkere Beteiligung der Regionen. „Die Länder wissen am besten, welche Projekte und Maßnahmen vor Ort gebraucht werden. Deshalb müssen die Regionen auch künftig aktiv an Planung, Umsetzung und Finanzierung der Programme beteiligt sein“, so Teschl-Hofmeister.

Auch die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg war ein zentraler Punkt. Für Österreich mit vielen Nachbarstaaten ist dies besonders wichtig. Die Bundesländer unterstützen deshalb, dass Programme wie INTERREG weiterhin bestehen bleiben und sogar gestärkt werden. INTERREG fördert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und hilft, gemeinsame Lösungen für regionale Probleme zu finden.

Zusätzlich fordern die Bundesländer einfachere Regeln und weniger Bürokratie in den EU-Programmen. Weniger Berichtspflichten, einfachere Kontrollen und schnellere Genehmigungsverfahren sollen dafür sorgen, dass Projekte schneller umgesetzt werden können und die Verwaltung entlastet wird.

Zum Abschluss sagte Teschl-Hofmeister: „Unser gemeinsames Ziel ist eine Regionalpolitik, die den Menschen und Regionen in Europa konkret hilft und den Mehrwert der Europäischen Union vor Ort sichtbar macht.“ Die österreichischen Bundesländer sind bereit, eng mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, um die Kohäsionspolitik weiterzuentwickeln.

Weitere Informationen erhalten Sie beim Büro von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Pressesprecher Dieter Kraus ist erreichbar unter Tel.: 02742/9005-12655 oder per E-Mail: dieter.kraus@noel.gv.at.

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