Stillebacher: Mutig den Weg „Bergauf für Österreich“ gehen

Heute hat der Tiroler Bundesrat Christoph Stillebacher in der Sitzung des Bundesrats die Erklärung von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle besprochen. Er sagte, dass jetzt eine Zeit ist, in der wir klare Entscheidungen, schnellen Einsatz und vor allem mehr Zusammenarbeit brauchen. Tirol übernimmt dabei Verantwortung – nicht nur für die eigene Region, sondern für ganz Österreich. Für das erste Halbjahr 2026 hat Tirol den Vorsitz in der wichtigen Landeshauptleutekonferenz und im Bundesrat übernommen – unter dem Motto „Bergauf für Österreich“. Auch die Tiroler Bundesrätin Klara Neurauter betonte, dass Tirol in einer schwierigen Phase Verantwortung zeigt. Gemeinsam mit Bundesratspräsident Markus Stotter lehnen Stillebacher und Neurauter die Idee ab, den Bundesrat abzuschaffen.

Stillebacher erklärte weiter: „Die Worte des Landeshauptmanns waren nicht nur eine Standortbestimmung für unser schönes Heimatland Tirol, sondern sie waren ein kraftvoller Appell an die gesamte Republik. Es ist eine Zustandsbeschreibung und ein Arbeitsauftrag zugleich.“ Er verglich die Politik mit dem Bergsteigen: Man braucht Ausdauer, vorsichtiges Auftreten und gute Planung. Genau diese Eigenschaften bringe der Landeshauptmann auch in die Bundespolitik ein. Tirol stehe stark da – mit einer Wirtschaftsentwicklung, die besser sei als der österreichische Durchschnitt. Der Weg „Bergauf für Österreich“ bedeute Mut zu wichtigen Reformen, eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, starke Bundesländer und einen starken Bundesrat. Gleichzeitig gebe es einen festen Glauben an die Heimat Tirol.

Besonders wichtig sei die von Landeshauptmann Mattle angesprochene Reformpartnerschaft. Es gehe nicht nur um kleine Änderungen, sondern um eine große Reform, bei der Aufgaben besser aufgeteilt und Verantwortlichkeiten klar geregelt werden. Wichtiger Teil davon ist auch der neue österreichische Stabilitätspakt, der vor wenigen Tagen vom Nationalrat bestätigt wurde und heute im Bundesrat besprochen wird. Stillebacher sagte: „Wir bekennen uns klar zu diesem Budgetpfad. Bis 2029 wollen wir das Defizit unter die Drei-Prozent-Marke drücken. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit! Wir können nicht auf Kosten unserer Kinder leben.“ Auch ÖVP-Fraktionsführer Harald Himmer betonte, dass der Stabilitätspakt für eine nachhaltige und koordinierte Haushaltsführung sorgt – Bund und Länder arbeiten hier eng zusammen. Wichtig sei dabei, dass alle Parteien gemeinsam mitarbeiten.

Ein anderes wichtiges Thema ist das Ehrenamt. Landeshauptmann Mattle hat das Jahr 2026 als Jahr des Ehrenamtes erklärt, um das freiwillige Engagement in Tirol zu stärken und zu würdigen. Stillebacher sagte: „Ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Rettungswesen, in den Musikkapellen oder in den Schützenvereinen – das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft.“ Ehrenamt funktioniert nur, wenn es starke Gemeinden und engagierte Menschen vor Ort gibt. Klara Neurauter ergänzte, dass etwa der Seniorenbund viele Veranstaltungen organisiert, um der Einsamkeit älterer Menschen entgegenzuwirken.

Die Forderung nach Abschaffung des Bundesrats sieht Stillebacher kritisch. Er warnt: „Wer den Bundesrat abschaffen will, der will den Bundesländern ihre verfassungsmäßige Stimme im Parlament rauben!“ Bundesratspräsident Markus Stotter hatte in der Sitzung ebenfalls gesagt, dass der Bundesrat für die Bundesländer wichtig ist, damit sie bei Gesetzen mitreden können. Stillebacher ergänzte: „Wir als Bundesräte sind täglich bei unseren Bürgern vor Ort und beschäftigen uns mit deren Anliegen und Problemen in der Region.“

Markus Stotter erinnerte in seiner Eröffnungsrede daran, dass der Bundesrat die Interessen der Bundesländer direkt bei der Gesetzgebung vertritt. „Wer den Bundesrat abschaffen will, schwächt nicht nur den Föderalismus – er schwächt damit auch die Balance unserer Republik!“

Klara Neurauter betonte, dass man zwar in Fraktionen im Bundesrat arbeite, aber die Länder vertrete. „Wer diesen abschaffen will, der will den Ländern ihre Stimme nehmen.“ Der Bundesrat sorgt auch dafür, dass nicht alles vom Bund aus zentral gesteuert wird. Auch Ferdinand Tiefnig aus Oberösterreich, ebenfalls Bundesrat, unterstrich die wichtige Rolle des Bundesrats. Er arbeitet unter anderem daran, dass Hausapotheken bei Landärzten besser funktionieren, und hat einen Ausschuss für Kinderrechte initiiert.

Beim Thema Regionalpolitik sprach die oberösterreichische Bundesrätin Johanna Miesenberger bei einer Aktuellen Stunde mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig über bäuerliche Familienbetriebe. Sie sagte: „Die Landwirtschaft ist mehr als ein Wirtschaftszweig. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe übernehmen Verantwortung in den Regionen, sie schützen unsere Lebensgrundlagen. Sie produzieren hochwertige Lebensmittel, pflegen Kulturlandschaften und sichern Arbeitsplätze. Ohne sie wären viele Regionen wirtschaftlich schwächer.“

Miesenberger erklärte außerdem, dass die EU-Kohäsionspolitik von 2021 bis 2027 ein wichtiges Instrument für Investitionen ist. In Österreich werden derzeit rund 1,3 Milliarden Euro dafür eingesetzt, was insgesamt Investitionen von über 3 Milliarden Euro auslöst. Diese Mittel helfen, ländliche Regionen zu stärken und die Umwelt zu schützen.

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