NEOS: Bundesrat bringt den Menschen im Land nichts

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos kritisiert, dass andere Parteien im Bundesrat keine Diskussionen über Reformen zulassen. Er sagt: „Dass die anderen Parteien im Bundesrat sogar jede Diskussion über eine Reform des Bundesrates im Keim ersticken und niederschreien, zeigt, dass es ihnen nur um den eigenen Machterhalt geht – nicht um Länderinteressen.“ Die Anliegen der Bundesländer würden auch von den Abgeordneten im Nationalrat vertreten. Hoyos äußerte sich, nachdem Julia Deutsch, die einzige NEOS-Vertreterin im Bundesrat, in der Sitzung stark von anderen Parteien angegriffen wurde. Grund dafür war der Vorschlag der NEOS, den Bundesrat abzuschaffen – eine Forderung, die die Partei seit ihrer Gründung verfolgt. Umfragen zeigen außerdem, dass die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher diese Meinung teilt.

Der Grund für die Forderung liegt für Hoyos klar auf der Hand: „Der Bundesrat ist realpolitisch ziemlich bedeutungslos.“ Er erklärt, dass der Bundesrat Gesetze meistens nicht verhindern kann, sondern nur deren Verabschiedung verzögert. Außerdem hat er kein Mitspracherecht beim Budget. Ein häufig genanntes Argument für den Bundesrat ist, dass er wie Regierung und Nationalrat eigene Gesetzesvorschläge einbringen kann. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Im Jahr 2025 brachte die Bundesregierung 69 Gesetzesinitiativen ein, die Abgeordneten des Nationalrats 105 – und der Bundesrat keine einzige.

Auch zur Frage, welche Interessen der Bundesrat wirklich vertritt, gibt es Zweifel. NEOS-Bundesrätin Julia Deutsch betonte im Plenum, dass der Bundesrat oft nicht die Interessen der Bundesländer, sondern die der jeweiligen Parteien verfolgt. Hoyos fasst zusammen: „Dass sich Österreich zusätzlich zu den 183 gewählten Nationalratsabgeordneten also auch noch 60 Vertreter des Bundesrates leistet, ist reiner Luxus – ein millionenschwerer Luxus, den eine Demokratie nicht braucht.“ Er verweist darauf, dass Länder wie Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland auch ohne eine zweite Parlamentskammer auskommen.

Was den Ländern und Gemeinden wirklich helfen würde, erklärt Hoyos, wäre mehr Steuerautonomie. Damit meint er, dass sie eigenständig Zuschläge auf die Einkommensteuer erheben könnten – ohne dass die Steuerzahler insgesamt mehr bezahlen müssten. „Wer vor Ort entscheidet, soll auch vor Ort Verantwortung für die Finanzierung tragen.“

Zum Schluss betont Hoyos: „Österreich braucht klare Zuständigkeiten statt des ewigen Kompetenzwirrwarrs. Mehr Rechte, aber auch mehr Pflichten für Länder und Gemeinden, weniger Doppelstrukturen und einen Staat, der effizient organisiert ist und auf sinnlose Ämter, die nur viel Geld kosten, aber wenig bis nichts bringen, verzichtet.“ Er ist überzeugt, dass die Reformvorschläge der NEOS den Föderalismus in Österreich so stark erneuern können wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Deshalb will die Partei nicht aufgeben und sich von denen, die Veränderung ablehnen, nicht stoppen lassen.

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