Grüne/Hammer zu FPÖ-Ministerinnenanklage: Naturschutz ist kein Verbrechen

Die FPÖ ignoriert oft wissenschaftliche Fakten und Erkenntnisse. Das erleben wir fast jeden Tag. Besonders erstaunlich ist aber, dass sie gerade jetzt immer wieder eine Ministerinnenanklage gegen Leonore Gewessler anbringen, statt sich auf wichtigere Themen zu konzentrieren. Leonore Gewessler war als Klimaschutzministerin aktiv und hat bestehende Pläne für Autobahnen nochmal überprüfen lassen. Diese Pläne stammen teilweise aus sehr alten Zeiten, sogar aus dem letzten Jahrtausend. Deshalb waren diese Prüfungen nicht nur berechtigt, sondern auch notwendig, um gute und rechtlich korrekte Entscheidungen zu treffen. So erklärt Lukas Hammer, der Umweltschutzsprecher der Grünen, zum heutigen Treffen im Verfassungsausschuss, bei dem diese Ministerinnenanklage behandelt wurde.

Hammer fügt hinzu: „Manche dieser alten Autobahn-Projekte passen heute nicht mehr zu unserer Zeit, vor allem wegen der Klimakrise und des hohen Bodenverbrauchs.“ Ein Beispiel ist die Lobauautobahn. Für dieses Projekt sollen mehrere Milliarden Euro ausgegeben werden, um unter einem wichtigen Naturschutzgebiet eine Autobahn zu bauen. Die Untersuchung hat gezeigt: Diese Autobahn ist die schlechteste Möglichkeit. Sie ist am teuersten, zerstört am meisten Natur und verursacht starken Verkehr in der Gegend. Deshalb betont Hammer erneut: „Naturschutz ist kein Verbrechen.“

Zusätzlich wichtig ist, dass viele solcher Infrastrukturprojekte heute stärker auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz geprüft werden als früher. Dies hilft, langfristige Schäden an der Natur zu vermeiden und dem Klimawandel entgegenzuwirken. Die Regierung sieht es als ihre Pflicht, diese Überprüfungen durchzuführen, um eine bessere Zukunft zu sichern.

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