FW-Fürtbauer: Regierung trickst bei Preisen, belastet Autofahrer und Betriebe!

Die Bundesregierung möchte auf die starken Preissteigerungen beim Sprit reagieren. Statt echter Hilfe gibt es aber nur eine Symbolmaßnahme: Tankstellen dürfen die Preise künftig nur noch an drei Tagen in der Woche ändern – nämlich Montag, Mittwoch und Freitag – statt wie bisher jeden Tag um 12 Uhr. Preissenkungen sind aber weiterhin jederzeit möglich. Obwohl diese Regelung als Entlastung dargestellt wird, ändert sie an den hohen Preisen an der Zapfsäule kaum etwas. Es handelt sich eher um einen neuen bürokratischen Eingriff ohne großen Nutzen für die Verbraucher.

Die Freiheitliche Wirtschaft kritisiert diese Regelung sehr scharf. Sie sagt, dass es nichts bringt, Preisänderungen künstlich zu bestimmten Wochentagen zu begrenzen. So entstehen nur planbare Preissprünge, die jedoch keine Kosten senken. Autofahrer, vor allem Pendler, Familien, Handwerker, Transportunternehmen und andere Betriebe, die auf Mobilität angewiesen sind, brauchen laut der Wirtschaft keine Scheinlösungen, sondern echte Senkungen der Belastungen.

Besonders problematisch ist, dass die Regierung bei den eigentlichen Kostenfaktoren nicht handelt. Laut dem ÖAMTC machen Steuern einen großen Teil des Preises aus: Etwa 15 Cent je Liter bei Benzin und 16,5 Cent je Liter bei Diesel entfallen allein auf die CO2-Bepreisung. Zusammen mit der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer sind mehr als die Hälfte des Spritpreises Steuern und Abgaben. Wenn die Regierung diese staatlichen Kosten nicht senkt, ändert die Begrenzung der Preisanpassungen an Tankstellen wenig. „Wer diese massive staatliche Mitverantwortung ignoriert und stattdessen an den Preisschildern der Tankstellen herumbastelt, betreibt keinen Konsumentenschutz und Preisminderungen, sondern einen wirtschaftspolitischen Schildbürgerstreich.“

Die Freiheitliche Wirtschaft fordert deshalb, dass die CO2-Steuer auf Treibstoffe abgeschafft wird. Außerdem soll die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer gesenkt werden, wenn die Bevölkerung und Betriebe wirklich entlastet werden sollen. Alles andere sei nur eine Inszenierung ohne wirklichen Nutzen.

Für Bundesobmann-Stv. NAbg. Michael Fürtbauer steht fest: „Diese konzipierte Verordnung ist einmal mehr eine Farce. Sie macht das Tanken nicht billiger, sondern kaschiert nur das politische Versagen der Bundesregierung. Solange bei CO2-Steuer, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer nichts passiert, bleibt dieses Herumgemurkse an Preisschildern ein schlechter Witz, und das auf dem Rücken aller Autofahrer und Betriebe. Was Österreich jetzt braucht, ist echte und vor allem rasche Entlastung statt neuer Vorschriften und Symbolpolitik.“

Zusatzinformation: Die CO2-Bepreisung wurde eingeführt, um die Umweltbelastung durch fossile Brennstoffe zu verringern, führt aber aktuell zu höheren Spritpreisen. Pendler und Unternehmen sehen darin oft eine große finanzielle Belastung. Ein schneller und nachhaltiger Erfolg bei der Senkung von Spritpreisen ist ohne Reform der Steuern und Abgaben daher nur schwer zu erreichen.

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