Fürst (FPÖ) fordert sofortige Einbestellung des ukrainischen Botschafters durch Meinl-Reisinger

Nach den jüngsten Äußerungen des ukrainischen Botschafters auf der Plattform „X“ fordert die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU-Angelegenheiten, Nationalratsabgeordnete Dr. Susanne Fürst, heute von der NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger, den Botschafter Wassyl Chymynez sofort ins Außenministerium einzuladen.

Fürst erklärt: „Vor drei Tagen bezichtigte er die FPÖ als stärkste Partei im Land und damit rund ein Drittel der Bevölkerung der Lüge, nur weil sie umfassende Aufklärung über den in Ungarn wegen Geldwäscheverdachts gestoppten Millionen-Geld- und Goldtransport fordert.“ Dieses Thema sorgt seit einiger Zeit für große Aufmerksamkeit, da es um mutmaßliche illegale Geldbewegungen geht. Fürst fügt hinzu: „Heute legte er auch noch nach und zeigt damit, dass er offenbar ein massives Problem mit dieser im Sinne der österreichischen Steuerzahler und der Rechtsstaatlichkeit notwendigen Aufklärung hat. Dieses Verhalten ist für einen Botschafter absolut inakzeptabel.“

Sie betont außerdem, dass die FPÖ keine Ratschläge von einem ausländischen Botschafter benötigt und dieser sich nicht in die inneren Angelegenheiten Österreichs einmischen darf. „Österreich ist ein neutraler, souveräner Staat und das hat der Herr Chymynez auf Punkt und Beistrich zu akzeptieren, noch dazu als Vertreter einer Kriegspartei“, so Fürst weiter. Sie sagt auch: „Ein Botschafter ist Gast in unserem Land. Seine Aufgabe ist die diplomatische Vertretung, aber keinesfalls die politische Agitation oder die Kommentierung der österreichischen Innenpolitik.“

Fürst macht deutlich, dass ein ausländischer Diplomat keine gewählten Politiker kritisieren oder den politischen Diskurs in Österreich bewerten darf. „Diese ständige Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten muss sofort unterbunden werden.“

Zum Schluss fordert Fürst die Außenministerin Meinl-Reisinger auf, klar Position zu beziehen: „Meinl-Reisinger muss jetzt zeigen, ob sie die Interessen Österreichs oder die Befindlichkeiten Kiews vertritt. Eine Einbestellung ist alternativlos, um dem Botschafter klarzumachen, wo seine Kompetenzen enden. Wir sind eine souveräne Republik und lassen uns sicher nicht von außen diktieren, welche Fragen wir stellen dürfen und welche nicht!“

Zusätzlich ist wichtig zu wissen, dass Botschafter üblicherweise eine wichtige Rolle beim Aufbau guter Beziehungen zwischen Ländern spielen. Dies beinhaltet den Respekt gegenüber dem Gastland und das Vermeiden von Einmischungen in dessen Innenpolitik. Der Vorfall zeigt, wie sensibel diplomatische Beziehungen sein können, besonders in Zeiten politischer Spannungen.

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