FPÖ-Antauer fordert schärferes Staatsbürgerschaftsrecht: „Pass ist kein Geschenk“

„Unser österreichischer Pass ist ein Privileg und kein Geschenkartikel. Wenn jemand eine Terrormiliz auf offener Straße mit Palästinaflagge lautstark feiert, gehört er abgeschoben und nicht mit der österreichischen Staatsbürgerschaft belohnt“, sagt FPÖ Niederösterreich Sicherheits- und Asyllandesrat Martin Antauer. Er bezieht sich damit auf einen aktuellen Fall eines 26-jährigen Staatenlosen, der trotz einer bestätigten terroristischen Straftat versucht hat, die österreichische Staatsbürgerschaft vor Gericht zu bekommen – allerdings ohne Erfolg.

In anderen Ländern wie Japan oder der Schweiz sind die Anforderungen für eine Einbürgerung viel strenger. Dort wird genau geprüft, wie sich jemand im Alltag verhält. Dazu gehören zum Beispiel regelmäßige Steuerzahlungen, Befragungen von Nachbarn und ein sicheres Einkommen. In manchen Ländern ist sogar ein legaler Aufenthalt von mindestens 30 Jahren nötig, bevor man eingebürgert werden kann.

Landesrat Martin Antauer fordert deshalb: „Der legale Aufenthalt in Österreich muss auf mindestens 15 oder 20 Jahre erweitert werden. Ursprüngliche Asylwerber, Geduldete, Vertriebene und illegale Migranten sollen gar keine Möglichkeit des Erwerbs der Staatsbürgerschaft erhalten.“ Er erklärt weiter: „Diese Gruppen sind niemals in unser Land gerufen worden. Asyl ist Schutz auf Zeit und keine Eintrittskarte für die österreichische Staatsbürgerschaft.“

Außerdem fordert Antauer eine strengere Prüfung der Lebensführung: „Einkommen, Steuerabgaben, Verhalten im Alltag – wir brauchen Nettozahler und keine Menschen, die erst wieder dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.“ Damit meint er, dass neue Staatsbürger aktiv zur Gemeinschaft beitragen müssen, etwa durch Arbeiten und Steuern zahlen, anstatt auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.

Rückfragen

FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
Joachim Lielacher, Leitung Presse
Telefon: 06648150962
E-Mail: j.lielacher@fpoe.at
Website: https://www.fpoe-noe.at