EU-Ausschuss des Bundesrats: Versorgungssicherheit und leistbares Wohnen

Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat sich mit dem Aktionsplan „RESourceEU“ beschäftigt. Dieser Plan soll die Strategie für wichtige Rohstoffe schneller voranbringen. Gleichzeitig diskutierten die Bundesrätinnen und Bundesräte den europäischen Plan für günstigen Wohnraum. In Österreich gibt es vor allem Probleme wie den Mangel an geförderten Wohnungen, die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Spekulation oder kurze touristische Vermietungen sowie die Einkommensgrenzen beim sozialen Wohnbau. Dabei wurde deutlich betont, dass Wohnbau hauptsächlich Sache der einzelnen Länder ist, während die EU unterstützend eingreifen kann.

Beschleunigung der Strategie für kritische Rohstoffe

Ein Experte aus dem Finanzministerium erklärte, dass die europäische Wirtschaft sehr abhängig von Importen sei und dadurch verletzlich. Er sagte: „Kritische Rohstoffe wurden zur geopolitischen Waffe.“ Deshalb hat die EU den Aktionsplan „RESourceEU“ gestartet. Ziel ist es, die Versorgung mit diesen wichtigen Rohstoffen sicherer zu machen. Die EU will dazu ein europäisches Zentrum für kritische Rohstoffe gründen. Außerdem sollen wichtige Projekte für Gewinnung, Verarbeitung und Recycling mit Geld gefördert und dadurch schneller umgesetzt werden. Dabei spielt die Kreislaufwirtschaft eine große Rolle, also das Wiederverwenden von Materialien – zum Beispiel durch Exportbeschränkungen für Metallschrott und strengere Regeln für das Recycling von Dauermagneten. Die EU will auch mit anderen Ländern stärker zusammenarbeiten und Rohstoffe gemeinsam einkaufen, um langfristig die Versorgung sicherzustellen.

Der Experte wies jedoch darauf hin, dass die Kreislaufwirtschaft alleine nicht ausreicht, um die Abhängigkeit zu verringern. Deshalb sind auch gute Partnerschaften wichtig. Die Wirtschaftskammer unterstützt den Plan und freut sich, dass weniger Berichte verlangt werden sollen, was den Aufwand reduziert.

Diskussion über kritische Rohstoffe und den Wirtschaftsstandort Österreich

Christoph Thoma (ÖVP) betonte, dass es um die Zukunft von Österreich als Wirtschaftsstandort gehe. Österreich sei sehr exportorientiert und müsse Chancen nutzen.

Nikolaus Amhof (FPÖ) wollte wissen, wie die Liste der kritischen Rohstoffe erstellt wurde und ob Österreichs Neutralität genutzt werden könne, um gute Beziehungen zu Rohstoffreichen Ländern aufzubauen. Claudia Arpa (SPÖ) antwortete, dass Abhängigkeiten von autoritären Regimen nicht erwünscht seien und dass die heimische Wirtschaft gefördert werden müsse. Andreas Arthur Spanring (FPÖ) kritisierte eine „Doppelmoral in der Politik“, da man einerseits Stoffe importieren will, andererseits aber die Umwelt schützen will.

Ferdinand Tiefnig (ÖVP) sprach über Rohstoffe wie Phosphor und Aluminium und stellte die starke Abhängigkeit von Energie bei ihrer Verarbeitung heraus. Claudia Arpa berichtete von einem Lithiumvorkommen in ihrer Heimat, das jedoch durch den Abbau gesundheitliche Probleme für die Beteiligten verursachen könnte. Das Lithium-Vorkommen in den Koralpen gilt als wichtige strategische Reserve, bestätigte der Finanzministeriums-Experte.

Elisabeth Kittl (Grüne) sieht großes Potenzial in der Kreislaufwirtschaft. Sie betonte, dass Abfall als Rohstoff betrachtet werden müsse und forderte bessere Bedingungen sowie mehr finanzielle Unterstützung für diesen Bereich.

Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum

Die EU steht vor einer sozialen Wohnraumkrise. Seit 2013 sind die Immobilienpreise europaweit um über 60 % gestiegen und die Mieten um etwa 20 %. Jährlich werden in Europa mehr als zwei Millionen neue Wohnungen benötigt. Der Europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum will dieses Problem mit vier Schwerpunkten angehen: mehr Wohnungen durch effizienteres Bauen, mehr Investitionen, Reformen der Regeln und Hilfe für besonders bedürftige Gruppen wie junge Menschen oder wichtige Berufsgruppen. Das Ziel ist, den Bedarf an neuen Wohnungen zu erfüllen.

Ein Fachmann des Bundesministeriums für Wohnen begrüßte die geplanten Maßnahmen gegen touristische Kurzzeitvermietungen. Er betonte, dass in Österreich der Fokus auf sozialen Wohnbau liegen muss. Der Hauptgrund für die Wohnraumkrise sei der Mangel an Wohnungen mit günstigen Mieten, die durch den Staat unterstützt werden. Positiv bewertet wurden außerdem Innovationen bei Bauprodukten und der Kreislaufwirtschaft sowie der Kampf gegen unfaire Praktiken im Bauwesen.

Geförderter Wohnbau fehlt in Österreich

Der Vertreter des Wohnministeriums erklärte, dass es in Österreich insgesamt genug Wohnungen gebe. In den Großstädten sei der Wohnraum etwas knapper. Dennoch mangele es an Wohnungen, die für geringere Einkommen bezahlbar sind. Das Mietrecht sei in Österreich eher liberal; bei Mietausfällen könne gerichtlich gekündigt werden, aber die Verfahren dauern unterschiedlich lang. Viele Haushalte könnten sich ihre Wohnung kaum mehr leisten. Das Programm „Wohnschirm“ vom Sozialministerium soll Wohnungslosigkeit verhindern. Leerstand entstehe oft durch Zweitwohnungen oder dort, wo vermietet wird, aber die Wohnungen lieber leer bleiben, weil höhere Preise erzielt werden. Das Thema Kurzzeitvermietung steht auch bei der EU auf der Agenda. Der Experte meinte auch, dass es in Österreich keine geeignete Struktur gibt, um Investitionen der Europäischen Investitionsbank für Sozialwohnungen zu nutzen. Deshalb soll der Schwerpunkt klar auf dem sozialen Wohnbau liegen.

Die Arbeiterkammer sieht das Problem anders: In Österreich gebe es generell keinen Mangel an Wohnraum außer in Wien. Die Jahre 2018 bis 2023 hätten genug Neubauten gebracht. Wichtig sei vor allem, den sozialen Wohnbau zu stärken. Das Mietrecht sei kompliziert, denn im Neubau gebe es keine Begrenzung der Mieten.

Die Wirtschaftskammer hob die Begrenzung der Mieterhöhungen durch Inflation hervor und sprach sich ebenfalls für Regeln zur Kurzzeitvermietung aus. Sie betonte außerdem, dass mehr Bauaktivität auch der Wirtschaft helfe. Die Einkommensgrenze für geförderte Wohnungen in Wien liege derzeit bei etwa 61.000 Euro netto jährlich. Hier solle nachgebessert werden, etwa durch Anpassung der Zugangsregeln.

Wohnbauförderung ist Sache der Mitgliedstaaten

Die Wohnungspolitik gehört nicht zur Kompetenz der EU, sondern ist Aufgabe der Länder, so die Wirtschaftskammer. Neben dem sozialen Wohnbau müsse auch der gewerbliche Wohnbau gestärkt werden. Auch die Arbeiterkammer sieht in der EU-Initiative eine Kompetenzüberschreitung und betont das Prinzip der Subsidiarität – also, dass Entscheidungen möglichst nahe bei den Menschen getroffen werden sollen.

Bernadette Kerschler (SPÖ) fand es wichtig, das Thema trotzdem gemeinsam zu besprechen. In ihrer Region gäbe es Zuzug, aber auch viel Leerstand. Sie warnte: „Leere Räume helfen uns nicht weiter.“

Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) betonte, dass die Zuständigkeit bei den Bundesländern bleiben muss. Sie setzt sich für leistbaren und gewerblichen Wohnbau ein und möchte, dass das Eigenheim weiterhin gefördert wird. Auch Günther Ruprecht (ÖVP) sieht keine EU-Kompetenz, findet aber gut, wenn mehr Geld für Wohnraum bereitgestellt wird.

Leistbares Wohnen und Mietrecht im Fokus

Bernadette Geieregger (ÖVP) erklärte, dass außerhalb von Wien genug Wohnungen existieren. In Wien werde aktiv neuer Wohnraum geschaffen. Sie stellte aber die Frage, ob das Mietrecht dafür sorgt, dass Wohnungen nicht auf den Markt kommen. Viele Menschen ziehen jung in geförderte Wohnungen, steigen später beruflich auf und könnten eigentlich ausziehen – tun das aber nicht. Dadurch bleiben diese Wohnungen belegt, sagte sie.

Elisabeth Kittl (Grüne) sagte, dass zwar ausreichend Wohnraum vorhanden sei, er aber oft für Spekulation oder Kurzzeitvermietung genutzt werde. Sie begrüßte die geplante Stärkung der Europäischen Investitionsbank und forderte bessere finanzielle Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau.

Nikolaus Amhof (FPÖ) schlug vor, weniger Nicht-EU-Bürger in Wien anzusiedeln, um die Nachfrage zu senken und so die Preise zu drücken.

Manfred Mertel (SPÖ) aus Kärnten kritisierte die schlechte Qualität vieler Gemeindewohnungen und den Leerstand privater Wohnungen, die Eigentümer lieber ungenutzt lassen, als dass Mieter Schäden verursachen. Er fordert Wege, junger Menschen den Eigentumserwerb zu erleichtern.

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