SPÖ-Energiesprecher Schroll kritisiert FPÖ wegen Spritpreisen zugunsten von Ölscheichs und Konzernen

Der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll erklärt noch einmal einfach, wie die Umsatzsteuer bei steigenden Spritpreisen in Österreich funktioniert. Etwa zwei Drittel des ganzen Benzins und Diesels wird an Firmen verkauft. Diese Unternehmen bekommen die Umsatzsteuer, die sie beim Tanken zahlen, über den sogenannten Vorsteuerabzug wieder zurück. Das heißt, wenn der Spritpreis um 20 Cent pro Liter steigt, bringt das nur etwa 1,3 Cent Mehreinnahmen für den Staat. Schroll sagt dazu: „Die FPÖ tut so, als wäre der Staat der Krisengewinnler. Die FPÖ stellt sich auf die Seite der Ölscheichs und Ölkonzerne, die in Wirklichkeit die Milliardengewinne machen.“

Schroll begrüßt, dass die Regierung etwas gegen die hohen Spritpreise tut. „Die Krise auf der arabischen Halbinsel sorgt weltweit für Unsicherheit und starke Preisschwankungen. Es darf nicht sein, dass Ölkonzerne daraus Gewinne auf Kosten der Bevölkerung ziehen.“ Sein Ziel ist klar: Die Spritpreise sollen niedriger gehalten und die Versorgung gewährleistet werden. Er erinnert auch daran, dass die SPÖ versprochen hat, aus Fehlern früherer Regierungen zu lernen: „Die SPÖ hat versprochen, bei der Inflationsbekämpfung die Fehler der Vorgängerregierung nicht zu wiederholen – deshalb greifen wir jetzt ein.“

Als ersten Schritt will die Regierung die Spritpreisverordnung ändern. Ab dem 16. März dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch dreimal pro Woche erhöhen – nämlich am Montag, Mittwoch und Freitag. Preissenkungen sollen aber jederzeit möglich bleiben. Schroll erklärt: „Damit verhindern wir, dass Preiserhöhungen beim Rohöl sofort an den Zapfsäulen weitergegeben werden.“ Zusätzlich soll das Freigeben von staatlichen Erdöl-Reserven auf internationaler Ebene die Preise stabilisieren.

Außerdem wird an einem Gesetzespaket gearbeitet, das sicherstellt, dass Ölkonzerne und Tankstellen in Krisenzeiten keine übermäßigen Gewinne auf Kosten der Autofahrer:innen machen. „Mit dem Begrenzen der Gewinnmargen in solchen Fällen kommt es zu einem dämpfenden Effekt auf die Treibstoffpreise“, erklärt Schroll. Als Vorbild dient das kroatische Modell. Zusätzlich soll der Staat in Krisenzeiten die zusätzlichen Einnahmen aus der Spritsteuer senken und das Geld direkt an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergeben. Schroll betont, dass das Gesetzespaket schnell fertig werden muss.

Rückfragen

SPÖ-Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-3570
E-Mail: klubpresse@spoe.at
Website: https://klub.spoe.at/