WKÖ-Danninger fordert Rückgabe der Steuermehreinnahmen aus hohen Treibstoffpreisen

Die aktuelle Situation im Nahen Osten hat schon jetzt spürbare Auswirkungen auf die Energie- und Treibstoffpreise. Das führt dazu, dass viele Unternehmen – wie Transportunternehmen, Handwerksbetriebe und Industriebetriebe – mit höheren Kosten rechnen müssen. Das belastet sie besonders, weil die wirtschaftliche Lage ohnehin schwierig ist, sagt WKÖ-Generalsekretär Danninger. Während die Preise für Sprit steigen, erhöht sich auch der Staatseinnahmen durch Steuern: Wenn die Preise an der Zapfsäule steigen, steigen automatisch auch die Einnahmen aus Steuern. Zusätzliche Einnahmen müssen jetzt rasch an die Wirtschaft zurückgegeben werden. Die Betriebe brauchen Entlastung – nicht zusätzliche Belastung, betont Danninger.

Die Wirtschaftskammer schlägt deshalb vor, die CO₂-Bepreisung und die Mineralölsteuer zu senken. Besonders die Mineralölsteuer ist in Österreich viel höher als das Minimum, das die EU vorsieht. Wenn diese Steuer auf das EU-Mindestniveau gesenkt würde, hätte das sofort positive Auswirkungen und würde den Unternehmen erheblich helfen. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern gehört Österreich bei diesen Steuern zu den Spitzenreitern, was die Belastung für Unternehmen erhöht.

Ziel: Gezielte Entlastungen statt Eingriffe in die Preisgestaltung

Auf Forderungen, die Preise direkt zu kontrollieren oder einzufrieren, geht der WKÖ-Generalsekretär deutlich ein: Preiseingriffe gefährden die Versorgungssicherheit in Österreich und sind in der derzeitigen Situation absolut fehl am Platz, erklärt Danninger. Stattdessen ist es wichtig, gezielte Hilfen für Unternehmen zu schaffen, um die Spritkosten zu senken. Gleichzeitig müsse man auch langfristige Maßnahmen umsetzen, wie zum Beispiel Bürokratie abbauen und die Lohnnebenkosten senken. Nur so könnten Firmen wieder mehr Geld in Investitionen, Wachstum und neue Arbeitsplätze stecken, fasst Danninger zusammen.

Diese Debatte ist besonders wichtig, weil der Energiesektor in Österreich und Europa durch weltweite politische Konflikte immer wieder unter Druck gerät. Unternehmen sind auf stabile Preise angewiesen, um zuverlässig planen zu können.

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Andreas Jilly

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