ÖGB-Schuberth fordert sofortiges Handeln wegen zu hoher Spritpreise

„Wir brauchen jetzt spürbare Maßnahmen, nicht erst in einigen Monaten“, sagt Helene Schuberth, die Bundesgeschäftsführerin des ÖGB, klar und deutlich. Sie ist skeptisch gegenüber der vorgeschlagenen Senkung der Mineralölsteuer. Denn diese Steuerermäßigung müsste von allen bezahlt werden und würde das ohnehin schon knappe Budget noch zusätzlich belasten. Erfahrungen aus Deutschland mit dem „Tankrabatt“ 2022 und aus Tschechien zeigen, dass Steuersenkungen oft nicht vollständig bei den Autofahrer:innen ankommen. Außerdem heißt eine Steuersenkung, dass die Allgemeinheit direkt die hohen Gewinne der Mineralölkonzerne unterstützt.

Zeit läuft – Gewinne dürfen nicht zu Lasten der Menschen gemacht werden

Die Regierung prüft derzeit, wie Preise entstehen. Das ist ein richtiger Schritt, doch laut Schuberth kommt diese Maßnahme zu spät und dauert zu lang. „Jeder Tag Verzögerung kostet die Menschen Geld, während einige Mineralölkonzerne ihre Margen weiter erhöhen“, erklärt sie. Der ÖGB fordert deshalb sofortiges Eingreifen, um übertriebene Preiserhöhungen und ungerechtfertigte Gewinne zu stoppen.

ÖGB fordert Begrenzung der Gewinne und ständiges Preismonitoring

Der ÖGB meint, die Regierung muss jetzt schnell handeln. „Das Preisgesetz ermöglicht Eingriffe in die Preise. Mit Regeln zur Begrenzung der Gewinnmargen oder einem Preisstopp, wie es in Kroatien und Slowenien gemacht wird, könnte man verhindern, dass Unternehmen zu viel Geld auf Kosten der Verbraucher verdienen“, betont Schuberth. Sie sagt auch: „Wer arbeitet, darf nicht die Zeche für immer neue Preisexplosionen zahlen.“ Außerdem sollte ein dauerhaftes Preismonitoring eingeführt werden, um die Preisentwicklung genau zu beobachten. Dazu gibt es schon länger konkrete Vorschläge.

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