Fiskalrat bestätigt: Gerechtes Sparen möglich

Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, sagt: „Mit seiner Maßnahmen-Liste zeigt der Fiskalrat heute auf, dass gerechtes Sparen möglich ist, wenn der politische Wille da wäre.“ Er erklärt, dass die Bundesregierung beim Doppelbudget 2025/2026 vor allem bei Familien, Pensionist:innen, Erwerbsarbeitslosen und Frauen gespart habe. Dadurch wurden hauptsächlich Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen belastet. Außerdem hat das Sparpaket laut Schwarz auch negative Auswirkungen auf Klima- und Umweltschutz gebracht.

Der Fiskalrat weist darauf hin, dass trotz der bisherigen Sparmaßnahmen immer noch 5 Milliarden Euro fehlen, um die EU-Defizit-Ziele einzuhalten. Schwarz meint: „Die Regierung wird also wohl noch weitere Einsparungen vornehmen.“ Bisher hätten hauptsächlich arbeitende Menschen die Last des Sparprogramms getragen. Deshalb sei es „eine Frage der Gerechtigkeit, sie nicht weiter zu belasten.“

Schwarz fordert daher, dass die reichsten Menschen in Österreich endlich einen fairen Beitrag leisten. Laut Fiskalrat könnte der Staat durch eine Vermögensabgabe in Höhe des OECD-Durchschnitts zusätzlich 2,6 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen. Außerdem könnten durch das Abschaffen klimaschädlicher Subventionen kurzfristig mehr als 2,3 Milliarden Euro eingespart werden. Diesen Forderungen müsse die Regierung im neuen Doppelbudget unbedingt nachkommen.

Zusätzlich zeigt die Debatte, dass Sparen nicht immer bedeutet, bei allen gleich viel zu kürzen. Gerade soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz sollten bei den Sparplänen stärker berücksichtigt werden, damit die Finanzierung des Staates fair und nachhaltig bleibt.

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