SPÖ-Zwander startet rechtliche Schritte gegen Fake-Homepage von Hergovich

„Die gezielte Fake-Homepage, die eine Kandidatur von Sven Hergovich beim Bundesparteitag vortäuschen sollte, ist ein Angriff auf eine faire politische Auseinandersetzung“, erklärt Wolfgang Zwander, der Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich. Die gefälschte Website behauptete, dass Sven Hergovich gegen den SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler antreten wolle – das ist aber nicht wahr.

Die SPÖ Niederösterreich reagiert darauf mit mehreren rechtlichen Schritten, um gegen diese Täuschung vorzugehen.

So wurde bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt Anzeige erstattet, weil der Verdacht auf Täuschung besteht. Außerdem hat die SPÖ Privatklagen eingereicht: Eine am Landesgericht Wiener Neustadt wegen Verletzung des Urheberrechts und eine weitere am Bezirksgericht Mödling wegen Kreditschädigung im Namen von Sven Hergovich.

Zusätzlich ist eine Klage auf Schadenersatz und Unterlassung bei Gericht geplant, ebenfalls in Wiener Neustadt.

Die Fake-Seite sorgte Mitte Februar für viel Verwirrung. Sogar in der bekannten Nachrichtensendung „ZiB 2“ wurde darüber gesprochen, und der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim wurde live damit konfrontiert. Zwander sagt dazu: „Damit war eine falsche Behauptung plötzlich im ganzen Land verbreitet.“

Nach der Einschaltung eines Rechtsanwalts konnte der Ersteller der Seite gefunden werden. Es handelt sich laut den verfügbaren Informationen um einen Gemeinderat der ÖVP Niederösterreich aus einer Gemeinde im Wienerwald. Dieser Politiker gab zu, die technische Einrichtung der Domain übernommen zu haben. Er sagte aber auch, dass er im Auftrag einer anderen Person gehandelt hat, über die er nichts sagen möchte.

Besonders auffällig ist, dass genau dieser ÖVP-Gemeinderat selbst Schulungen zum Thema Internetbetrug anbietet, so Zwander.

Medien berichten, dass der ÖVP-Gemeinderat von Rechtsanwältin Linda Poppenwimmer vertreten wird. Sie war bis 2021 Staatsanwältin und ist bekannt dafür, Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu üben. Außerdem wurde sie bei den Regierungsverhandlungen Anfang 2025 als mögliche parteilose Justizministerin im Team der ÖVP genannt.

„Diese Seite wirft weiterhin Fragen auf“, meint Zwander. Er fragt, wer die unbekannte dritte Person ist, für die die Homepage eingerichtet wurde. Außerdem wundert er sich, warum es bislang keine Folgen für den ÖVP-Gemeinderat gab. Zwander stellt klar: „Die politische Auseinandersetzung darf hart sein – aber sie muss fair bleiben.“ Deshalb will er mit den Landesgeschäftsführern aller Parteien sprechen, um eine Vereinbarung zu treffen, dass solche Aktionen in Zukunft nicht mehr passieren.

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