Konsumentenschutzausschuss diskutiert giftige Produktmaterialien

Heute hat sich der Konsumentenschutzausschuss mit vielen verschiedenen Themen beschäftigt. Die Anträge von FPÖ und Grünen wurden von ÖVP, SPÖ und NEOS aber verschoben und nicht sofort beschlossen. Es ging unter anderem um giftige Stoffe in Produkten, analoge Bordkarten, Bargeld, digitalen Kinderschutz, EU-Fluggastrechte, Inkassokosten und eine Strategie für den Blackout-Fall.

Am Ende der Sitzung wurde Ines Holzegger von den NEOS einstimmig zur Schriftführerin des Ausschusses gewählt.

Schutz vor giftigen Stoffen in Produkten

Die Grünen fordern neue Gesetze, damit Konsumentinnen und Konsumenten besser vor gefährlicher Ultra-Fast-Fashion geschützt werden. Auch wollen sie, dass Online-Plattformen wie Shein, Temu oder AliExpress besser kontrolliert werden (621/A(E)). Untersuchungen zeigen, dass dort oft mehr gefährliche Chemikalien, besonders PFAS (auch „Ewigkeitschemikalien“ genannt), in den Produkten sind als erlaubt. PFAS sind sehr bedenklich, weil sie sehr lange in der Umwelt und im Körper bleiben und schädlich sein können. Die Grünen möchten, dass das Finanzministerium alle Sendungen von Temu und Shein streng überprüft, dass der Verein für Konsumenteninformation (VKI) Musterprozesse gegen Dumping-Plattformen führt und dass ein Gesetz die Einhaltung europäischer Sicherheits- und Umweltregeln vorschreibt.

Außerdem wird ein generelles Verbot von PFAS und eine EU-weite Regelung für Ultra-Fast-Fashion nach französischem Vorbild gewünscht. In einem früheren Antrag fordern die Grünen auch ein nationales Verbot von PFAS in bestimmten Produkten und eine Kennzeichnungspflicht (401/A(E)). Olga Voglauer (Grüne) sagte: „Der Hut brennt“, und dass es starken Druck der Länder brauche. Sebastian Schwaighofer (FPÖ) betonte ebenfalls die gesundheitliche Dringlichkeit. Bernhard Herzog (SPÖ) meinte, dass die Situation besonders auf EU-Ebene am besten verbessert werden kann, zum Beispiel mit einem Verbot der Vernichtung von Waren.

Auch Asbest in Billigspielzeug aus China wird zunehmend festgestellt. Die Grünen fordern deshalb bessere Kontrollen bei Importen und im Onlinehandel, damit gefährliche Produkte gar nicht erst auf den Markt kommen (760/A(E)). Agnes Sirkka Prammer (Grüne) möchte mehr Regeln für den Import und Onlinehandel. Wolfgang Kocevar (SPÖ) berichtete, dass es vom Ministerium schon eine Marktüberwachungsstudie gibt, deren Ergebnisse bald erwartet werden.

Die FPÖ fordert, dass besonders Kinder vor hormonell wirksamen oder neurotoxischen Stoffen in Alltagsprodukten wie Kopfhörern besser geschützt werden (718/A(E)). Dabei zeigte eine Untersuchung vom VKI, dass alle getesteten Kopfhörer Schadstoffe enthalten.

Manfred Sams (SPÖ) meinte, das Thema müsse ernst genommen werden, aber nationale Lösungen seien oft schwierig – auf EU-Ebene werde daran gearbeitet. Peter Schmiedlechner (FPÖ) kritisierte, dass die EU-Kontrollen nicht gut funktionieren und forderte schnelle Umsetzung. Julia Herr (SPÖ) schlug vor, die Themen erneut zu besprechen, wenn neue Daten vorliegen.

FPÖ warnt vor Verschlechterung der EU-Fluggastrechte

Die FPÖ kritisierte den geplanten EU-Vorschlag, bei Flugverspätungen die Entschädigungen zu verschärfen (719/A(E)). Zum Beispiel soll erst bei einer fünfstündigen Verspätung Geld gezahlt werden, bisher bei drei Stunden. FPÖ-Vertreter Manuel Pfeifer forderte die Bundesregierung auf, keine Verschlechterung der EU-Fluggastrechte zu akzeptieren. ÖVP und NEOS berichteten, dass Verhandlungen dazu bis Sommer laufen und die Regierung dafür sorgt, dass es keine Verschlechterung gibt.

FPÖ setzt sich für analoge Optionen und Bargeld ein

Die FPÖ will, dass es weiterhin ausgedruckte Bordkarten gibt, da viele Ältere oder Menschen ohne Technikkenntnisse sonst benachteiligt werden (438/A(E)). Sie fordert, dass die Ministerin auf nationaler und EU-Ebene gegen Digitalisierung vorgeht, die Rechts- oder Reisefreiheit einschränkt.

Außerdem fordert die FPÖ ein allgemeines Recht, Behördengänge und wichtige Dienstleistungen auch analog und ohne technische Hürden wahrnehmen zu können (36/A(E)). Dazu zählen zum Beispiel Strom-, Gas-, Geld- und Gesundheitsdienste. Außerdem lehnt die FPÖ die Abschaffung von Bargeld ab (62/A(E)) und will, dass das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankert wird. Auch bei der Bezahlung in ÖBB-Zügen soll Bargeld gleichbehandelt werden wie Kartenzahlung (439/A(E)).

Ricarda Berger (FPÖ) sagte, Digitalisierung sei eine Möglichkeit, dürfe aber kein Zwang sein. Elisabeth Heiß (FPÖ) betonte, dass das Bargeld in der Verfassung geschützt werden müsse. Klaus Mair (ÖVP) erwähnte die Position der Regierung: „Ja zur Digitalisierung, aber mit analogen Alternativen“. Andreas Hanger (ÖVP) sagte, Bargeldschutz sei allen wichtig. Ines Holzegger (NEOS) stellte klar, dass der digitale Euro nur ein zusätzliches Zahlungsmittel sei und das Bargeld nicht abgeschafft werde. Der digitale Euro helfe außerdem, mögliche Ausgrenzungen durch Kreditkartenfirmen wie Visa und Mastercard zu verhindern. Alle waren sich einig, dass Bargeld bleiben muss. Peter Wurm (FPÖ) wies darauf hin, dass der digitale Euro EU-weit vorgeschrieben, eine Annahmepflicht für Bargeld aber nicht vorgesehen ist.

Kosten für Inkasso sollen begrenzt werden

Die FPÖ fordert niedrigere Inkassogebühren, zum Beispiel maximal 35 Euro bei Forderungen bis 500 Euro (257/A(E)). Außerdem soll eine Arbeitsgruppe im Konsumentenschutzministerium gegründet werden. Trotz einer Entschließung des Nationalrats aus 2020 zur Transparenz bei Inkassokosten wurde bisher wenig getan.

Die Grünen wollen auch den Schutz vor hohen und undurchsichtigen Inkassokosten verbessern (221/A(E)). Sie fordern eine gesetzliche Obergrenze für Inkassokosten, klare Darstellung der Leistungen und ein Verbot, dieselben Leistungen doppelt abzurechnen. Inkassobüros sollen außerdem von der Finanzmarktaufsicht kontrolliert werden.

Zudem fordert die FPÖ eine gesetzliche Begrenzung der hohen Überziehungszinsen auf 5 % (222/A(E)). Viele Menschen mit geringem Einkommen sind auf Kontoüberziehungen angewiesen, die Banken verlangen aber oft sehr hohe Zinsen, im Schnitt 11 % laut Arbeiterkammer 2024.

NEOS-Vertreterin Ines Holzegger erklärte, dass die Anträge zurzeit geprüft werden und es unter anderem Arbeiten zur Gewerbeordnung gebe, deshalb wolle man nicht vorschnell entscheiden.

Grüne fordern besseren digitalen Kinderschutz

Nach dem tragischen Terroranschlag in Villach und weiteren vereitelten Plänen drängen die Grünen auf einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet auf EU-Ebene (109/A(E)). Die Täter hätten sich oft über Plattformen wie TikTok radikalisiert. Die Grünen wollen, dass der EU-Digital Service Act (DSA) konsequent umgesetzt wird. Außerdem sollen polarisierende Algorithmen vorübergehend gestoppt werden, bis Verfahren gegen Plattformen wie X oder TikTok geklärt sind. Härtere Strafen für Plattformbetreiber, die ihre Pflichten aus DSA und Digital Markets Act nicht erfüllen, sind ebenfalls gefordert. Künftige Gesetze sollen Kinder im Netz besser schützen, etwa durch den Digital Fairness Act.

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) ergänzte, dass auch Erwachsene besser im Umgang mit digitalen Medien geschult werden sollen („Digital Literacy“). Michael Seemayer (SPÖ) verwies auf geplante Maßnahmen der Regierung im Bereich Kinder- und Jugendschutz, die bald vorgestellt werden. NEOS-Abgeordnete Ines Holzegger sieht gerade Schulen als wichtige Partner für den digitalen Schutz von Kindern.

Die FPÖ unterstützt Jugendschutz, lehnt aber Zensur ab, sagte Ausschussvorsitzender Peter Wurm (FPÖ). Er schlug spezielle Kinderhandys vor, die schädliche Inhalte blockieren können.

FPÖ fordert eine österreichweite Blackout-Strategie

Die FPÖ verlangt, dass Österreich eine umfassende Strategie für den Fall eines großflächigen Stromausfalls (Blackout) entwickelt (224/A(E)). Wichtig sind klare Zuständigkeiten, Kommunikationswege, regelmäßige Prüfungen und die Information der Bevölkerung. Elisabeth Heiß (FPÖ) kritisierte, dass der Antrag von Mai letzten Jahres bisher nicht umgesetzt wurde. Friedrich Ofenauer (ÖVP) erklärte, dass eine Regelung der Zuständigkeiten wichtig sei, aber bisher keine nötige Mehrheit gefunden wurde. Er betonte, dass die Widerstandsfähigkeit des Staates auch von der der Bürger abhängt.

Peter Wurm (FPÖ) meinte, es sei Zeit zu handeln, denn die Blackout-Gefahr sei real. Man müsse schnell aktiv werden.

(Fortsetzung Konsumentenschutzausschuss) mbu

---

Rückfragen

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz