Extremismus, Frauenhass und Krisen dominieren Menschenrechtsausschuss debate

Heute gab es eine Diskussion mit Staatssekretär Jörg Leichtfried im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft. Dabei ging es vor allem um die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Extremismus, den Schutz vor Frauenfeindlichkeit sowie die Folgen internationaler Konflikte für die Sicherheit in Österreich. Leichtfried betonte, wie wichtig es ist, Kinder in sozialen Medien vor extremistischen Inhalten zu schützen. Er sagte auch, dass wer Frauenhass verbreitet, „die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen“ soll. Auf Fragen zur Lage im Nahen und Mittleren Osten antwortete Leichtfried, die Folgen seien „schwer abschätzbar“, aber die Behörden würden die Situation „permanent analysieren“.

Leichtfried über die schwierige Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Extremismus

FPÖ-Abgeordnete hatten Leichtfried gefragt, wie die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und Extremismus gezogen wird. Er erklärte, dass das nicht einfach pauschal zu sagen ist, sondern von Fall zu Fall entschieden werden muss. Auch die Gesetze dazu seien ein „Grenzgang“. Beispielsweise überlegen Länder wie Schweden Gesetze gegen Desinformation, um Wahlen zu schützen. In Österreich hält Leichtfried solche Gesetze aber derzeit für nicht notwendig.

Bei Altersgrenzen für Social-Media-Nutzung gehe es nicht darum, Meinungsfreiheit einzuschränken, sondern Kinder zu schützen. Soziale Medien spielen bei der Radikalisierung hin zu Islamismus oder Rechtsextremismus eine immer größere Rolle. Leichtfried sagte, die Kombination aus gezielter Propaganda und Algorithmen habe eine starke Wirkung. Wichtiger Hinweis: Das Alter der sogenannten „Intensivgefährder“ – also Personen, die etwa Terroranschläge planen – wird immer jünger. Außerdem ist klar, dass soziale Medien süchtig machen können. Deswegen müsse die Politik „die Kinderzimmer wieder sicher machen“.

Der Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wird gerade überarbeitet. Leichtfried will, dass er bald veröffentlicht wird.

Frauenfeindlichkeit im Internet und Gewalt gegen Frauen

Leichtfried bezeichnete eine Bewegung, die sich durch „extremen Frauenhass“ auszeichne und aus dem englischsprachigen Raum nach Österreich komme, als extremistisch. Besonders Frauen in der Öffentlichkeit sind online oft Opfer von „Hasswellen“. Diese Angriffe können Frauen davon abhalten, ihre Meinung zu sagen oder politische Ämter anzustreben, was die Demokratie schwächt. Deshalb sollen Täter, die diesen „Hass schüren“, die „volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen“.

Der Kampf gegen Frauenhass gehört auch zum Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, dessen Umsetzung „absolute Priorität“ habe, so Leichtfried. Ein Beispiel ist die Verschärfung des Waffengesetzes, um den sozialen Nahraum – also Familie und Umfeld – besser zu schützen. Auch die Polizei hat Maßnahmen ergriffen, um das Bewusstsein für diese Gewalt zu erhöhen. Es wurde sogar eine Evaluierungsstelle im Bundeskriminalamt eingerichtet, die derzeit im Probebetrieb läuft. Außerdem wurde eine Studie mit über 400 Fällen von Femiziden (Tötungen von Frauen) in Auftrag gegeben – die Ergebnisse kommen bald.

Leichtfried setzt sich auch stark gegen weibliche Genitalverstümmelung ein, wie er der ÖVP-Politikerin Gudrun Kugler erklärte. Das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren sei ebenfalls ein wichtiges Zeichen gegen Frauenfeindlichkeit, sagte er auf eine Frage der FPÖ-Abgeordneten Rosa Ecker, die „importierte frauenfeindliche Praktiken“ ansprach.

Sicherheitslage im Nahen Osten und ihre Auswirkungen

Die Abgeordneten aus ÖVP und SPÖ interessierten sich für die Lage im Nahen und Mittleren Osten. Leichtfried nannte die Situation „unglaublich kritisch“ und die Folgen „sehr vielschichtig“ und „schwer abschätzbar“. Er warnte, dass internationale Konflikte auch in Österreich Auswirkungen haben. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) stehe unter „hohem Arbeitsdruck“, arbeite aber erfolgreich. In den letzten zweieinhalb Jahren konnten rund zehn geplante Terroranschläge verhindert werden.

Das „Islamische Zentrum Imam Ali“ in Wien Floridsdorf steht unter Beobachtung, denn es gilt als möglicher „verlängerter Arm des iranischen Regimes in Österreich“. Ob man gegen das Zentrum vorgehen kann, sei eine Rechtsfrage, da das Vereinsrecht in Österreich sehr liberal ist. Die DSN und auch die Direktorin des Zentrums, Sylvia Mayer, bestätigten die Überwachung. Es werden auch Finanzierungswege geprüft und ob ein Vereinsverbot möglich ist.

Leichtfried berichtete, dass es derzeit noch keine starke Zunahme bei Migrationsbewegungen gibt, aber die Lage werde genau beobachtet. Menschenrechte sollen auch bei Rückkehrzentren und im EU-Asylpaket gesichert werden, etwa durch ein Grundrechtemonitoring, das besonders schutzbedürftige Gruppen berücksichtigt. Individuelle Rechtsberatung bleibt bestehen.

Weitere Themen waren ein umstrittener Polizeieinsatz in Kärnten, die Leitung der dortigen Staatsschutzbehörde, ein Stopp der Familienzusammenführung und die Versorgung von Vertriebenen aus der Ukraine.

---

Rückfragen

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz