Städtebund fordert mehr finanzielle Mittel für Kommunen

Der Rechtsausschuss des Österreichischen Städtebundes trifft sich gerade in Bregenz. Dabei sind Magistratsdirektor:innen und Amtsleiter:innen dabei. Vorsitz führt der Wiener Magistratsdirektor Dietmar Griebler. Hauptthemen der Sitzung sind die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden sowie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der kommunalen Verwaltung.

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger kann zwar nicht persönlich teilnehmen, betont aber: „Städte und Gemeinden bieten für die Bevölkerung unverzichtbare Leistungen etwa in den Bereichen Kindergärten und Soziales an. Die Finanzierung stellt die kommunale Ebene jedoch zunehmend vor Herausforderungen. Das heißt auch Bund und Länder müssen ihren Anteil leisten, dass die öffentlichen Leistungen in den Städten und Gemeinden weiterhin in gewohnt hoher Qualität angeboten werden können.“ Damit meint er, dass die Kommunen oft mehr finanzielle Unterstützung vom Bund und den Ländern brauchen, um ihre wichtigen Aufgaben gut erfüllen zu können.

Ein Gutachten des Vorarlberger Gemeindeverbandes unter Leitung von Univ.-Prof. Dr. Arno Kahl zeigt, dass das Land die Städte und Gemeinden nicht mehr verpflichten darf, die Sozialhilfe mitzufinanzieren. Der Grund ist, dass die Kommunen kaum Einfluss oder Kontrolle über die Gelder in den Sozialfonds haben. Außerdem gibt es laut Gutachten große verfassungsrechtliche und kompetenzrechtliche Zweifel an dieser Praxis. Aktuell müssen Gemeinden rund 40 Prozent der Kosten für Sozialhilfe und weitere Fonds tragen. Dies belastet sie finanziell sehr stark, da die Kosten schneller steigen als die finanziellen Einnahmen der Gemeinden. Das Problem betrifft nicht nur Vorarlberg, sondern viele Gemeinden in ganz Österreich.

Michael Mathis, Leiter Recht des Vorarlberger Gemeindeverbandes, erklärt: „Das Gutachten sieht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken an der Kostenbeteiligung der Gemeinden am Vorarlberger Sozialfonds. Steigende Belastungen bei geringer Mitwirkung sowie Kompetenzverstöße sprechen gegen die derzeitige Regelung. Zudem könnte die Finanzierung viele Gemeinden bereits finanziell überfordern.“ Das bedeutet, die aktuelle Kostenverteilung ist nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch praktisch sehr schwierig für viele Gemeinden.

Thomas Prorok, Geschäftsführer des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung, weist darauf hin: „Die 2.092 österreichischen Gemeinden arbeiten in 1.959 Gemeindeverbänden zusammen. Das unterstreicht, wie wichtig Kooperationen für eine leistungsfähige kommunale Aufgabenerfüllung sind. Gleichzeitig macht die hohe Zahl deutlich, dass weitergehende Strukturreformen notwendig sind, um Zuständigkeiten klarer zu bündeln, Doppelgleisigkeiten abzubauen und die Zusammenarbeit insgesamt effizienter zu gestalten.“ Es gibt also viele kleine Gemeinden, die eng zusammenarbeiten, aber trotzdem sollten Reformen angedacht werden, um Verwaltung klarer und effizienter zu organisieren.

Deshalb fordert Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Für uns sind partnerschaftliche Lösungen wichtig, wir erwarten uns aber von Bund und Ländern rasche Verhandlungen, umfassende Transparenz und die Nutzung des Konsultationsmechanismus zur Neuordnung der Lastenverteilung. Eine faire, steuerungsfähige und verfassungskonforme Regelung ist unabdingbar, um die Leistungsfähigkeit von Städten und Gemeinden nicht nachhaltig zu gefährden. Denn unser Ziel ist klar: Gemeinden stärken, kommunale Leistungen für Bürgerinnen und Bürger sichern und die Kostenbelastung so zu reduzieren, dass die Daseinsvorsorge vor Ort weiterhin zuverlässig und bezahlbar bleibt.“ Weninger macht deutlich, dass es eine gerechte und klare Lösung braucht, damit die Kommunen ihre Aufgaben auch in Zukunft gut erfüllen können.

Marc Elxnat vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, der ein ähnliches Gutachten für Deutschland erstellt hat, sagt dazu: „Das Gutachten stellt aus unserer Sicht klar, dass es nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die Verpflichtung gibt, dass die Kommunen freie Spitzen haben, um die freiwilligen Aufgaben erfüllen zu können. Für übertragene Aufgaben muss die Praxis beendet werden, dass die Bundesländer kreative Lösungen finden, um die gesetzlich verpflichtende Konnexität zu umgehen. Handlungsfähige Kommunen sichern die Daseinsvorsorge und stellen das Fundament unserer Demokratie dar.“ Damit meint er, dass die Kommunen auch in Deutschland genug finanziellen Spielraum brauchen, um freiwillige Angebote zu gewährleisten und keine versteckten Umgehungen von gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierungen stattfinden dürfen.

Künstliche Intelligenz in der kommunalen Verwaltung

Der Rechtsausschuss hat sich außerdem damit beschäftigt, wie Künstliche Intelligenz (KI) die Arbeit in den Gemeinden erleichtern kann und welche Fähigkeiten dazu nötig sind.

Slobodan Tegeltija vom Fachverband der leitenden Gemeindebediensteten Österreichs – Landesverband Vorarlberg betont: „Die Frage ist nicht, ob KI in unsere Rathäuser kommt – sondern ob wir sie gestalten oder erleiden. Innovation und Rechtssicherheit zusammenzudenken, ist dabei kein Widerspruch, sondern Anspruch. Denn KI in der Gemeinde heißt nicht weniger Mensch – sondern mehr Zeit für den Menschen.“ Das bedeutet, KI soll den Menschen in der Verwaltung unterstützen und ihnen mehr Zeit für persönliche Aufgaben geben.

Ronald Sallmann, Geschäftsführer der IT-Kommunal, erklärt: „Wir stehen vor einer Zeitenwende, was das Anwenden von Software betrifft: Natürlich sprachige Kommandos ersetzen in vielen Bereichen manuelle Eingaben und Dank einem gezielten Einsatz von KI wird Automatisierung in einem bisher ungeahnten Ausmaß möglich. Gerade auch die Kommunalverwaltung mit vielen gesetzlich determinierten, strukturierten Prozessen bietet sich für den Einsatz von KI-Systemen an.“ Die Verwaltung könnte also durch KI viel leichter und schneller arbeiten, zum Beispiel indem Sprachbefehle genutzt werden und viele Abläufe automatisch laufen.

Insgesamt zeigt die Sitzung also, wie wichtig finanzielle Gerechtigkeit und neue Technologien für die Zukunft der Kommunen in Österreich sind.

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Elisabeth Hirt
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