FPÖ Belakowitsch kritisiert Sozialhilfe-Chaos: „Österreich wird soziale Hängematte!“

Die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin, Nationalratsabgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch, hat heute die lange Verzögerung bei der Sozialhilfereform kritisiert. Sie nennt die aktuelle Regierung eine „Verlierer-Koalition“, die durch parteipolitische Tricks blockiert wird. Besonders die ÖVP spiele hier „doppelt“. Belakowitsch sagt: „Während diese Regierung im Chaos versinkt, explodieren die Kosten im Sozialsystem, weil es von der Volkspartei für Zuwanderer aus aller Welt als soziale Hängematte missbraucht wird. Das ist ein soziales Strafpaket für unsere eigene Bevölkerung, das bereits überall tiefe Einschnitte zugunsten von Leistungsflüchtlingen hinterlässt!“ Damit meint sie, dass das Sozialsystem teils von Menschen genutzt wird, die nicht wirklich hier leben sollten, was die Ausgaben stark steigen lässt.

Belakowitsch sieht die ÖVP als Unterstützerin einer sogenannten Asylindustrie – also eines Systems rund um den Schutz von Asylsuchenden, das ihrer Meinung nach ausgenutzt wird. Sie sagt: „Unter dem Deckmantel der Arbeitsmarktintegration will die ÖVP in Wahrheit nur einen Markt für Billigstarbeitskräfte schaffen, um die Löhne zu drücken und die eigene Klientel zu bedienen.“ Damit meint sie, dass Arbeitskräfte aus dem Ausland billig beschäftigt werden sollen, was die Bezahlung für Einheimische senkt. Sie berichtet, dass schon bei den Koalitionsverhandlungen jede ernsthafte Idee, Zuwanderung ins Sozialsystem zu stoppen, blockiert wurde. „Die ÖVP will keine gerechte Reform, sie will billige Arbeitskräfte um jeden Preis – und nimmt dafür die Zerstörung unseres Sozialstaates und den Lohnverfall für heimische Arbeitnehmer in Kauf“, so Belakowitsch.

Außerdem beklagt sie, dass es keine einheitliche, faire Regelung in ganz Österreich gibt, sondern einen sogenannten „Fleckerlteppich“ – viele unterschiedliche Lösungen in den Bundesländern. Auch sogenannte „linke Nebelgranaten“ wie die „Kindergrundsicherung“ würden von den eigentlichen Problemen ablenken, sagt sie. Zum Abschluss fordert Belakowitsch die Umsetzung einer neuen Sozialhilfe, die sie „Sozialhilfe Neu“ nennt. Ihr Vorschlag: Eine Mindestsicherung für Österreicher, die wirklich in Not geraten sind, sowie eine deutliche Kürzung und Umstellung auf Sachleistungen für Asylwerber. Außerdem verlangt sie einen sofortigen Stopp der Zuwanderung. Ihre Schlussworte: „Schluss mit dem Billigstlohnsystem der ÖVP und der sozialen Hängematte für alle Welt! Es braucht einen sofortigen Zuwanderungsstopp und eine Regierung, die endlich wieder Politik für Österreich macht. Das wird jedoch nur mit einer starken FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl gelingen!“

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