FPÖ – Darmann: ÖVP-Asylpolitik fördert Schlepper-Milliardengeschäft

Im Rahmen der Aktion „Operation Ancora“ wurde ein großes Netzwerk von Schleppern aufgedeckt. Dazu hat heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann Stellung genommen. Er lobt die Arbeit der Polizei ausdrücklich, kritisiert aber die Art, wie Innenminister Karner von der ÖVP den Erfolg präsentiert. Darmann sagt, dass Karner versucht, von politischen Fehlern abzulenken.

„Unsere Polizisten leisten hervorragende Arbeit und verdienen unseren vollen Respekt für diese wochenlangen, intensiven und gefährlichen Ermittlungen,“ so Darmann. Gleichzeitig wirft er dem Innenminister vor, sich fälschlicherweise als Held darzustellen: „Er agiert wie ein Brandstifter, der sich dafür feiern lässt, dass er nach Jahren des Zusehens endlich die Feuerwehr ruft.“ Nach Darmanns Ansicht konnte die Schleppermafia nur so stark werden, weil die ÖVP durch ihre Asylpolitik die Grenzen weit geöffnet habe.

Das Netzwerk, das von Wien gesteuert worden sein soll und über 100.000 Menschen illegal nach Europa brachte, zeigt laut Darmann „ein weitreichendes Systemversagen der Regierung“. Er kritisiert, dass Schlepper-Clans mitten in Wien unbehelligt große Gewinne machen. Statt die Souveränität Österreichs zu schützen, knickt Innenminister Karner vor dem EU-Asyl- und Migrationspakt ein. Das fördere das Geschäft der Schleuser weiter und mache Österreich zu einem Anziehungspunkt für illegale Migration.

Darmann fordert daher nicht nur einen Stopp für Asylanträge von außen, sondern auch härtere Strafen für alle, die an der Schleuserkriminalität beteiligt sind. Er verweist auf einen FPÖ-Antrag, der bis zu hohen Haftstrafen vorsieht. „Wer die Schlepper beauftragt, ist kein Opfer, sondern Täter,“ betont er. Deshalb sollen auch die illegal Einreisenden bestraft werden, weil ihr Geld das Geschäft der Schleuser am Leben hält.

Für einen dauerhaften Erfolg gegen das Schlepperwesen brauche man laut Darmann eine völlig neue Sicherheitspolitik. Das sei mit der aktuellen Regierung unmöglich. „Mit der Verlierer-Koalition wird das Asyl-Chaos nur weiter verwaltet.“ Er fordert: Nur mit Herbert Kickl als Bundeskanzler und einer „echten ‚Festung Österreich‘“ könne man das Problem ernsthaft angehen und die Sicherheit der Bevölkerung wieder herstellen.

Zusätzlich zu diesen Forderungen betont Darmann, dass die Lage nicht nur österreichweit, sondern auch in Europa eine Herausforderung ist. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern müsse verbessert werden, um Schleusernetzwerke aufzudecken und zu zerschlagen. Auch Präventionsmaßnahmen an den Grenzen und eine bessere Kontrolle der Einreisenden seien wichtig.

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