NEOS fordert absolute Transparenz für ORF-Vertrauen

„Die Beurteilung solcher Vorwürfe obliegt dafür vorgesehenen Stellen, nicht der Politik – die Wahrung eines professionellen, unabhängigen ORF jedoch schon“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos nach dem Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann. „Die Politik hat daher dafür zu sorgen, dass bei der Bestellung des neuen ORF-Generaldirektors beziehungsweise der neuen Generaldirektorin ein transparentes, professionelles und objektives Verfahren gewährleistet ist.“

Douglas Hoyos erklärt, dass die Regierung schon beschlossen hat, den ORF insgesamt zu reformieren. Ziel dieser Reform ist es, den ORF unabhängiger und weniger von politischen Parteien beeinflusst zu machen. „Für uns NEOS kann jetzt nur ein transparenter und gesetzeskonformer Prozess im Rahmen der Neubestellung Vertrauen schaffen.“ Das bedeutet, dass die Auswahl des neuen ORF-Chefs offen und ehrlich ablaufen muss, damit die Öffentlichkeit Vertrauen in den ORF behält.

Hoyos weist auch darauf hin, dass es schon konkrete Vorschläge gibt, wie man die Politik aus dem ORF heraushalten kann. „Wir NEOS fordern schon seit Jahren, den Einfluss der Parteipolitik durch eine Auflösung des Stiftungsrats und seiner politischen Freundeskreise zurückzudrängen.“ Statt des Stiftungsrats soll ein unabhängiger Aufsichtsrat eingesetzt werden. Dieser Aufsichtsrat soll dann einen Vorstand bestimmen, der aus mehreren Personen mit klar verteilten Aufgaben besteht. Mit dieser neuen Struktur könnte der ORF flexibler und moderner arbeiten. Gleichzeitig würde so verhindert, dass der ORF von wechselnden Regierungen für ihre eigenen Interessen genutzt wird.

Der ORF ist Österreichs öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der Radio, Fernsehen und Online-Angebote bereitstellt. Die Unabhängigkeit des ORF ist wichtig, damit Nachrichten und Informationen ehrlich und ohne politische Einflüsse präsentiert werden. Die geplante Reform soll genau das sicherstellen und den ORF zukunftsfähig machen.

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