FPÖ-Kickl fordert sofortiges Eingreifen der Regierung gegen Spritpreisexplosion

Wegen der stark steigenden Spritpreise fordert FPÖ-Chef und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Bundesregierung erneut auf, sofort etwas zu tun. Er sagt: „Die CO2-Steuer muss sofort abgeschafft werden und die Mehrwertsteuer sowie die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin müssen stark gesenkt werden.“ Die Regierungskoalition, die Kickl als „Verlierer-Ampel“ bezeichnet, dürfe nicht länger nichts tun, während die Menschen an den Tankstellen immer mehr Geld bezahlen müssen. Mehr als die Hälfte des Preises für den Treibstoff geht direkt als Steuer an den Finanzminister. „Mit jedem Tag, an dem die Regierung nichts unternimmt, wird sie zum Gewinner der Krise – auf Kosten der österreichischen Bevölkerung!“, so Kickl.

Kickl erklärt auch, dass der starke Anstieg der Spritpreise keine Naturkatastrophe wegen der Krise im Nahen Osten sei. Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt das klar: In Tschechien kostet ein Liter Diesel zum Beispiel etwa 1,52 Euro, in Slowenien sogar nur 1,46 Euro. In Österreich sei der Preis dagegen fast 2 Euro. Auch bei Benzin sind die Preise in diesen Nachbarländern viel niedriger (1,45 bzw. 1,44 Euro). Das heißt, ein großer Teil des hohen Preises in Österreich liegt an den hohen Steuern und an einer Regierung, die nicht hilft, sondern vom Leid der Menschen finanziell profitiert.

Kickl kritisiert außerdem, dass die Regierung jetzt Studien zu den Treibstoffpreisen machen lasse, statt sofort zu handeln. Das sei „ein Schlag ins Gesicht aller Autofahrer, Pendler und Unternehmen“ und verschärfe die allgemeine Teuerung noch mehr. Denn: „Steigende Treibstoffpreise bringen der Regierung mehr Steuereinnahmen und höhere Transportkosten – die am Ende alle in Supermärkten und anderen Geschäften zahlen.“ So würden die Menschen praktisch mehrfach zur Kasse gebeten. Deshalb müssten Stocker, Babler und Meinl-Reisinger sofort handeln und dürften nicht länger wegschauen. „Wenn sie weitermachen wie bisher, gefährden sie die Wirtschaft und den Wohlstand der Menschen noch mehr“, warnt Kickl.

Rückfragen

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/ 40 110 - 7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at