Stotter: Ohne Bundesrat fehlt den Ländern die Stimme im Parlament.

Wien (PK) – Bundesratspräsident Markus Stotter lehnt die Forderung der Partei NEOS ab, den Bundesrat abzuschaffen. Er erklärt, dass der Bundesrat ein wichtiger Teil des österreichischen Parlaments und des föderalen Systems ist, also des Systems, bei dem die Bundesländer eigene Rechte und eine eigene Stimme haben.

Stotter sagt: „Der Bundesrat ist das einzige Organ auf Bundesebene, das die Interessen der Bundesländer unmittelbar im Gesetzgebungsprozess repräsentiert.“ Das bedeutet: Nur der Bundesrat vertritt direkt, was die einzelnen Bundesländer wollen, wenn neue Gesetze gemacht werden. Dieses System sorgt für eine ausgewogene Machtverteilung zwischen dem Bund und den Ländern.

Der Bundesrat ist nicht nur ein Gremium, das Gesetze verzögert. Die Mitglieder arbeiten aktiv an neuen Gesetzen mit, indem sie ihr Wissen schon früh einbringen. Zum Beispiel diskutieren sie in gemeinsamen Sitzungen mit den Abgeordneten des Nationalrats über Regierungsvorlagen. Dabei achten die Bundesräte darauf, dass auch die Interessen der Länder und Gemeinden beachtet werden – das scheint für NEOS weniger wichtig zu sein.

Außerdem kann der Bundesrat Gesetze stoppen oder ändern, indem er sein sogenanntes aufschiebendes Veto einsetzt. Das heißt, er kann gegen Beschlüsse des Nationalrats Einspruch erheben. Der Nationalrat kann diesen Einspruch zwar zurückweisen, muss dann aber gut erklären, warum. Besonders wenn die Regierungsparteien im Bundesrat keine Mehrheit haben, können auch Oppositionsparteien so ihre Argumente einbringen.

Der Bundesrat ist wichtig, weil Österreich in den verschiedenen Regionen wirtschaftlich, kulturell und strukturell sehr unterschiedlich ist. Stotter sagt: „Der Bundesrat sorgt dafür, dass diese regionalen Besonderheiten im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden.“ In einigen Fällen hat der Bundesrat sogar ein absolutes Vetorecht, zum Beispiel bei Verfassungsänderungen, die die Rechte der Länder einschränken, oder bei Staatsverträgen, die die Länder betreffen. Auch bei Änderungen der EU-Grundlagen kann der Bundesrat mitreden.

Der Bundesrat kontrolliert auch die Bundesregierung. Er kann schriftliche und mündliche Fragen stellen, Fragestunden und aktuelle Stunden abhalten. Mit dem Resolutionsrecht kann er seine Anliegen direkt an die Regierung richten. Außerdem kann er mit dem Zitationsrecht die Anwesenheit von Ministern im Parlament fordern. In Ausschüssen werden Experten gehört und auch wichtige Zukunftsthemen besprochen. Daher wird der Bundesrat manchmal „Zukunftskammer“ genannt, weil er oft Themen behandelt, bevor diese auf Bundes- oder EU-Ebene diskutiert werden.

Zum Schluss sagt Stotter deutlich: „Der Bundesrat ist die Stimme der Länder im Parlament und ein wichtiger Bestandteil unseres demokratischen Systems. Wer den Bundesrat abschaffen will, schwächt den Föderalismus und damit die Balance unserer Republik.“

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