FPÖ – Darmann: Mullah-Außenstelle in Wien gefährdet Sicherheit
In Wien-Floridsdorf gibt es das „Islamische Zentrum Iman Ali“, das mit dem iranischen Mullah-Regime verbunden sein soll. Dort werde offen antisemitische und radikale Propaganda verbreitet. Der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann kritisierte heute die Untätigkeit von Innenminister Karner (ÖVP). Während Deutschland ähnliche Einrichtungen schon als verfassungsfeindlich verboten hat, beobachte der österreichische Verfassungsschutz das Zentrum bisher nur, ohne einzugreifen. Darmann bezeichnete diesen Zustand als „unhaltbar“ und warnte, dass dadurch die Sicherheit der Menschen in Österreich stark gefährdet werde: „Dass hier Regime-Fans ungehindert den ‚islamischen Weltstaat‘ propagieren dürfen, ist ein eklatantes Sicherheitsrisiko. Wir dürfen Brutstätten der Radikalisierung unter dem Deckmantel der Religion in unserer Heimat nicht einfach tatenlos dulden!“
Darmann machte zudem auf die angespannte Sicherheitslage in Europa aufmerksam. Er erwähnte Vorfälle wie den vor der US-Botschaft in Oslo und die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen in Österreich. Seiner Meinung nach sind diese Bedrohungen keine zufälligen Ereignisse, sondern eine Folge einer „völlig verfehlten Einwanderungspolitik“. Konflikte aus anderen Regionen der Welt – vor allem aus dem Nahen Osten – würden dadurch nach Österreich gebracht und hier ausgetragen. „Wir haben uns den Terror, den Hass und die archaischen Konflikte des Nahen Ostens durch die jahrelange, unverantwortliche Willkommenskultur selbst importiert. Jetzt stehen wir vor der Situation, dass die Drohungen der Mullahs, den Konflikt global auszuweiten, auch vor unserer Haustüre Realität werden könnten. Unsere Bevölkerung hat absolut kein Verständnis mehr dafür, dass ihre Sicherheit für die falschen Toleranzfantasien der Systemparteien geopfert wird. Diese Konflikte sind nicht die unseren und haben in Österreich absolut nichts verloren“, erklärte Darmann weiter.
Besonders besorgniserregend findet Darmann auch, dass die Regierung nicht klar zugesagt hat, keine weiteren Migranten aus dem Iran aufzunehmen. Er sieht darin eine Art Aufgabe im Kampf gegen die Massenzuwanderung. Außerdem warnte er vor negativen Folgen des geplanten EU-Asyl- und Migrationspakts. „Die Schmerzgrenze der Österreicher ist längst überschritten, aber innerhalb der Verlierer-Regierung herrscht offenbar noch immer Realitätsverweigerung. Mit dem kommenden EU-Verteilungsdiktat droht uns der endgültige Kontrollverlust. Wir brauchen keine Erpressungsmechanismen aus Brüssel und keinen Import von Gefährdern, sondern eine Festung Österreich, die ihre Bürger schützt. Wer Islamisten und Mullah-Radikalisten ins Land lässt oder sie hier gewähren lässt, macht sich zum Mittäter an der Destabilisierung unserer Republik!“
Die Kritik zeigt, wie stark die Diskussion um Sicherheit und Migration in Österreich aktuell ist. Viele Menschen sind verunsichert und fordern mehr Schutz vor politischen Extremen und radikalen Gruppen. Gleichzeitig verlangen sie von der Regierung klare und entschiedene Maßnahmen, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.
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