FPÖ-Hafenecker: ÖVP-Ukrainedeal als Ablenkung!

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, hat heute die Ankündigung von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer kritisiert. Dieser sprach von einem „Jahrhundertdeal“, den Hafenecker als „mögliche Nebelgranate“ bezeichnete. Er meint, der Zeitpunkt für diese positive Nachricht sei sehr ungünstig gewählt: „Ausgerechnet jetzt, wo massive Vorwürfe wegen Geldwäsche, dubioser Goldtransporte und Bargeldverschiebungen im Raum stehen, zaubert die ÖVP an einem Sonntag ein ‚Jahrhundertprojekt‘ aus dem Hut.“. Statt die Vorwürfe aufzuklären, warum große Mengen Bargeld und Goldbarren aus Österreich ins Ausland gebracht werden – was ungarische Behörden mit Geldwäsche in Verbindung bringen – scheint die ÖVP das Thema wechseln zu wollen.

Hafenecker zeigt sich außerdem erstaunt, mit wem die ÖVP solche Geschäfte macht: „Wir reden hier von einem Regime in Kiew, das erst kürzlich einem europäischen Regierungschef, nämlich Viktor Orbán, offen mit der Ermordung gedroht hat. Ein Regime, das bis zum Hals im Korruptionssumpf steckt und das selbst von der EU mittlerweile mit Kritik konfrontiert wird.“ Er betont, dass es problematisch sei, mit solchen Ländern Verträge abzuschließen, „ohne dass die gravierenden Vorwürfe der letzten Tage auch nur ansatzweise geklärt sind.“ Er fordert, dass erst Frieden herrschen und die Sicherheit der Gelder gewährleistet sein muss, damit kein österreichisches Geld für „weiteres Blutvergießen“ oder in die „dunklen Kanäle der ukrainischen Korruption“ fließt. Hintergrund ist, dass im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg viele Bedenken bestehen, wie Hilfen und Gelder verwendet werden.

Der FPÖ-Generalsekretär warnt außerdem davor, dass dieses „Jahrhundertprojekt“ für die österreichischen Steuerzahler zum „Jahrhundertgrab“ werden könnte. Er sagt: „Wir werden uns ganz genau anschauen, was hinter diesen vollmundigen Ankündigungen steckt. Ob hier womöglich die nächste große Steuergeldumverteilung nach Corona im Raum steht, die einer gewissen Gruppe und bestimmten Unternehmen dienen könnte?“ Bisher gebe es nur viele große Zahlen und schöne Worte, aber keine konkreten Details. Solange der Verdacht auf Geldwäsche und kriminelle Machenschaften nicht vollständig aufgeklärt ist, dürfe es keine neuen finanziellen Risiken für die Steuerzahler geben. Abschließend fordert Hafenecker: „Die ÖVP soll aufhören, Nebel zu werfen und endlich Antworten liefern!“

Zusätzliche Informationen: Die Vorwürfe gegen die ÖVP beziehen sich auf den Verdacht, dass hohe Summen Bargeld und Gold aus Österreich auf fragwürdigen Wegen ins Ausland gebracht wurden. Solche Fälle sind oft mit Geldwäsche verbunden – also dem Versuch, illegal erworbenes Geld „sauber“ erscheinen zu lassen. Außerdem wird die Rolle der ukrainischen Regierung kritisch gesehen, weil Korruptionsvorwürfe immer wieder diskutiert werden. Die politischen Spannungen zwischen Österreich, der EU und der Ukraine spielen dabei eine wichtige Rolle.

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