SPÖ-Parteitag: Scharfer Angriff auf Wirtschaft und Leistungsträger

Tanja Graf, die Generalsekretärin des Wirtschaftsbunds, ist überrascht und enttäuscht, dass die SPÖ gerade jetzt, in einer Zeit großer wirtschaftlicher Herausforderungen, neue Belastungen für Unternehmen und die arbeitende Bevölkerung fordert. „Während unsere Betriebe mit steigenden Kosten, Bürokratie und Fachkräftemangel kämpfen, präsentiert die SPÖ ein Programm voller neuer Steuern und staatlicher Eingriffe. Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die mantraartige Forderung nach immer höheren Belastungen ist nicht nur wirtschaftspolitisch falsch, sondern auch ein Hohn gegenüber all jenen, die täglich arbeiten, investieren und Arbeitsplätze schaffen“, sagt Graf. Österreich steht aktuell vor vielen Problemen, vor allem durch Teuerung und die unsichere Lage am Arbeitsmarkt.

Besonders kritisch sieht Graf die wiederholten Forderungen der SPÖ nach Vermögens- und Erbschaftssteuern. „Dass die SPÖ immer wieder mit dem sattsam bekannten „Superreichen-Schmäh“ daherkommt, ist eine populistische Mogelpackung der Sonderklasse. Denn egal, ob Erbschafts- oder Vermögenssteuern: Sie treffen auf jeden Fall die breite Mitte und damit die Leistungsträger in unserem Land. Ob Unternehmer, die einen Betrieb aufgebaut haben, oder Familien, die ein Leben lang gearbeitet haben, damit sie sich Eigentum schaffen: sie dürfen nicht dafür bestraft werden, wenn sie Eigentum oder Betrieb der nächsten Generation weitergeben wollen“, erklärt Graf. Solche Steuern wirken sich oft auch auf kleine und mittlere Unternehmen aus, die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden.

Graf meint, dass die Vorschläge der SPÖ zeigen, wie weit die Partei von der wirtschaftlichen Realität entfernt ist. „Mehr Steuern, mehr Auflagen und mehr Staat lösen keine Probleme. Wir sagen Nein zu Erbschafts- und Vermögenssteuern und Nein zur Erhöhung der Körperschaftsteuer. Wer glaubt, mit immer neuen Belastungen Wachstum zu schaffen, betreibt Klassenkampf und keine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik. Klar ist: Österreich braucht Entlastung für Betriebe und Leistungsträger – keine neuen Steuerfantasien“, fasst sie zusammen. Experten betonen ebenfalls, dass eine stabile und wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik besonders jetzt wichtig ist, um Arbeitsplätze zu sichern und die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen.

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