SPÖ-Bundesparteitag: Ludwig für Mut, Zuversicht und Zusammenhalt

Zu Beginn seiner Rede hat Dr. Michael Ludwig, Vorsitzender der SPÖ Wien und Bürgermeister der Stadt, die besondere Bedeutung Wiens als internationale Stadt des Gesprächs betont. Wien ist Gastgeber vieler wichtiger internationaler Organisationen und ein wichtiger Ort für große Konferenzen. Deshalb freut er sich besonders, dass der SPÖ-Bundesparteitag in der Hauptstadt Österreichs stattfindet.

Wien versteht sich schon lange als Stadt, in der Menschen zusammenkommen, um zu reden, zusammenzuleben und die Gesellschaft zu stärken. Deshalb ist es ein starkes Zeichen, dass die Sozialdemokratie hier zusammenkommt, um gemeinsam über die Zukunft zu sprechen und Lösungen zu finden.

Europa muss vor Gefahren von außen und innen geschützt werden

Aufgrund Wiens internationaler Bedeutung erinnerte Ludwig an die wachsenden Spannungen in der Welt: „Es wird viel zu wenig über Frieden gesprochen. Gerade wir als Sozialdemokratie müssen diesen Begriff hochhalten. Frieden, internationale Zusammenarbeit und Dialog waren immer Kern unseres politischen Selbstverständnisses.“

Wien als Stadt der Diplomatie trägt eine besondere Verantwortung. Hier treffen sich internationale Organisationen, Länder und Institutionen – das zeigt Wiens lange Geschichte und Haltung. Diese Rolle hängt auch mit der österreichischen Neutralität zusammen. „Neutralität bedeutet nicht, sich wegzuducken. Neutralität muss aktiv gelebt werden. Dazu gehört, dass wir keine fremden Truppen auf österreichischem Boden zulassen und uns nicht an militärischen Konflikten beteiligen.“

Österreich müsse aber auch seine Demokratie schützen, nicht nur militärisch, sondern auch geistig, politisch und wirtschaftlich. „Wenn wir unsere Form des Zusammenlebens sichern wollen, müssen wir sie auch verteidigen können. Dazu gehört selbstverständlich ein modernes und gut ausgestattetes Bundesheer“, sagte Ludwig, der sich klar zur Wehrpflicht bekannte. „Sie ist ein wichtiger Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur.“ Eine Wehrpflicht für Frauen lehnt er aber ab.

In einer Zeit, in der die Machtverhältnisse in der Welt sich ändern, seien ein starkes Europa und eine starke Sozialdemokratie besonders wichtig. Ludwig betonte: „Die Weltgemeinschaft ist aus den Fugen geraten. Daher braucht es ein geeintes und starkes Europa. Die Sozialdemokratie hat daher Zukunft – in Österreich und in Europa. Gerade in Zeiten großer Unsicherheit braucht es unsere Politik mehr denn je!“

Wirtschaftliche Stärke ist wichtig für Selbstbestimmung

Ludwig sprach auch über die wirtschaftliche Seite sozialdemokratischer Politik. Er erklärte: „Eine starke Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Sie ist die Grundlage dafür, dass Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können, gerade auch für Frauen.“

Er gratulierte außerdem der Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner zu ihrem großen Wahlerfolg als Bundesfrauenvorsitzende. „Das ist ein starkes Signal für die Frauenpolitik in unserer Bewegung und man könnte sich an dieser Geschlossenheit ein Beispiel nehmen.“

In Wien sieht man, wie moderne Frauenpolitik gut funktioniert – zum Beispiel durch Kinderbetreuung, die so gestaltet ist, dass Eltern Vollzeit arbeiten können, und spezielle Arbeitsmöglichkeiten für Frauen.

Zur Debatte über Teilzeitarbeit meinte Ludwig kritisch: „Wenn Teilzeit als Luxus bezeichnet wird, dann muss die Wirtschaft auch genügend Vollzeit-Arbeitsplätze schaffen, die mit den Lebensrealitäten der Menschen vereinbar sind.“ Auch bei der Pensionsdebatte sei realistisch zu bleiben: „Was bedeutet es, das Pensionsantrittsalter weiter zu erhöhen, wenn viele Frauen schon heute aus Altersteilzeit oder Arbeitslosigkeit in Pension gehen? Diese Schieflage am Arbeitsmarkt müssen wir zuerst lösen.“

Sozialdemokratie übernimmt Verantwortung in schwierigen Zeiten

Ludwig sprach auch über die finanzielle Lage: „Die öffentlichen Haushalte stehen unter Druck. Die Budgetkonsolidierung ist Realität.“

Kritisch blickte er auf Fehler der früheren Bundesregierung: „Die Abschaffung der kalten Progression ohne ausreichende Gegenfinanzierung hat ein enormes Budgetloch hinterlassen. Für Wien bedeutet das Mindereinnahmen in der Größenordnung von rund einer Milliarde Euro.“ Die vorherige Regierung habe die steigenden Preise nicht genug bekämpft. Jetzt seien entschlossene Maßnahmen nötig, besonders bei den Energiemärkten.

Trotz dieser Herausforderungen habe die Sozialdemokratie sich bewusst für Verantwortung in der Regierung entschieden. „Das ist nicht immer leicht. Aber die entscheidende Frage ist: Was wäre die Alternative gewesen?“

Ludwig lehnt Koalition mit der FPÖ klar ab

Wichtig sei, eindeutig zu zeigen, wo die Sozialdemokratie politisch stehe. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ schloss Ludwig erneut aus: „Wir sollten uns nichts vormachen: Die FPÖ hat ein erklärtes Ziel. Die FPÖ will die 2. Republik zertrümmern und eine Ära der 3. Republik einläuten. Sie wollen einen Systemwechsel? Was bedeutet das? Sie wollen: Keine freie Medien. Keine Sozialpartnerschaft. Kein solidarisches Gesundheitssystem. Keinen öffentlichen Wohnbau. Keine Gleichberechtigung. Wer Andersdenkende als Hirntote oder Mumien bezeichnet wie am Aschermittwoch. Wer kritische Medien in alter Nazi-Rhetorik als Systemmedien bezeichnet. Wer Politikern droht, sie einen Kopf kürzer zu machen. Wer die medizinische Behandlung von Kriegswunden als Schönheits-Operationen bezeichnet. Mit solchen Menschen dürfen wir nicht Umständen zusammenarbeiten. Alle, die ihnen nach dem Mund geredet haben, hatten keinen Erfolg. Deshalb sage ich ganz klar: Mit so einer Partei darf es keine Koalition geben!“

Die SPÖ übernehme Verantwortung, um genau das zu verhindern. „Wir haben uns dieser Verantwortung gestellt – auch wenn sie nicht immer leicht ist.“

Ludwig spricht sich gegen Privatisierungen beim Wohnen aus

Ludwig erinnerte an die Erfolge der sozialdemokratischen Politik in Wien: kostenloser Kindergarten, Ganztagsschulen und ein starker öffentlicher Wohnbau seien wichtige Teile des „Wiener Wegs“. „Zwei Drittel der Wienerinnen und Wiener leben in geförderten oder kommunalen Wohnungen. Das ist keine Selbstverständlichkeit – das ist sozialdemokratische Politik.“

Während anderswo öffentliche Wohnungen verkauft werden, um Geld zu sparen, verfolgt Wien einen anderen Weg: „In Wien war auch unter dem Konsolidierungsdruck, den gerade alle Gebietskörperschaften spüren, den Schwarz-Grün zu verantworten hat, eines völlig klar. Wir sparen sicher nicht beim öffentlichen Wohnbau. Im Gegenteil! Wir investieren auch heuer 190 Millionen Euro in leistbare Wohnungen. Während in anderen Teilen des Landes, öffentliche Wohnungen verkauft werden, um das Budget zu konsolidieren, sage ich: Mit uns wird es keine Privatisierungen geben!“

Zentralisierung der Gesundheitsversorgung beim Bund ist gefährlich

Auch im Gesundheitsbereich warnte Ludwig vor negativen Entwicklungen: „Alles, was medizinisch möglich ist, soll auch allen zur Verfügung stehen, unabhängig von den jeweiligen wirtschaftlichen Möglichkeiten. Während anderswo Spitalsabteilungen geschlossen werden, die Notarzt-Versorgung zurückgefahren wird, gehen wir in Wien den gegenteiligen Weg! Wien investiert weiter in den Ausbau der Gesundheitsversorgung für die Wienerinnen und Wiener.“

Er warnte ausdrücklich: „Wenn die FPÖ die Zentralisierung des Gesundheitswesens beim Bund fordert, müssen alle Alarmglocken schrillen. Sie spekulieren darauf, dass sie im Bund dann die alleinige Verantwortung dafür haben werden und dann haben sie freie Hand. Denn das ist ihr eigentlicher Plan: Ist erst einmal alles beim Bund, werden sie unser Gesundheitswesen privatisieren! Unser solidarisches Gesundheitssystem lassen wir uns von niemandem kaputtmachen! Wir werden es weiter konsequent ausbauen!“

Mit Mut und Zuversicht in eine gute Zukunft

Zum Abschluss lobte Ludwig die Arbeit des sozialdemokratischen Regierungsteams. „Wir können froh sein, dass wir mit unseren Minister:innen und mit Vizekanzler Andreas Babler ein starkes sozialdemokratisches Team in der Bundesregierung haben. Sie arbeiten konsequent daran, unser Land sozial gerechter zu machen und die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu geben. Sie zeigen: Es macht einen Unterschied, wer regiert.“ Der eingeschlagene Weg solle weiter verfolgt werden. „Die ersten Erfolge zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, so Ludwig.

Er rief dazu auf, mutig und zuversichtlich zu bleiben: „In der Geschichte gab es immer wieder Rückschläge für liberale Demokratien. Ich bin aber überzeugt: Eine positive Zukunft ist möglich. Wichtig ist, dass wir nicht in Pessimismus verfallen. Mut und Zuversicht – das ist es, was wir jetzt brauchen.“

Die Sozialdemokratie habe die Aufgabe, aktiv die Zukunft mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen. „Unsere Aufgabe ist es, nicht an der Seitenlinie zu stehen und bloß Haltungsnoten zu verteilen, sondern Lösungen zu schaffen. Die SPÖ ist die Partei für alle Menschen, die antidemokratischen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen wollen. Sie ist die verlässlichste Kraft der demokratischen Mitte. Stehen wir zusammen. Gehen wir von diesem Parteitag mit einem klaren Signal der Stärke und Zuversicht hinaus. Ich bin mir sicher: Gemeinsam bestehen wir jede Herausforderung.“

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