FPÖ Hafenecker fordert Steuerentlastungen statt Studien von Hattmannsdorfer

Angesichts des Krieges im Nahen Osten und den hohen Preisen für Energie und Treibstoffe muss die schwarz-rot-pinke Regierung jetzt schnell handeln. Doch statt direkt zu helfen, macht die Regierung nur viele Studien, Analysen und Untersuchungen. Dabei brauchen die Menschen und Unternehmen dringend schnelle Entlastungen.

Besonders auffällig ist, dass ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer laut einer APA-Meldung vom Mittwoch das Institut für Höhere Studien (IHS) beauftragt hat, erst bis Ende März 2026 eine kurze Studie zum Treibstoffmarkt zu erstellen. FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker, MA, kritisierte das scharf: „Das ist Arbeitsverweigerung und unterlassene Hilfeleistung für die Unternehmen, Pendler und Haushalte!“ Diese Ankündigung kam, nachdem Minister Hattmannsdorfer sagte, dass das IHS jetzt zusammen mit der Bundeswettbewerbsbehörde die aktuellen Treibstoffpreise untersuchen soll.

Hafenecker meinte weiter: „Die Menschen leiden unter den steigenden Preisen und viele Firmen haben hohe Kosten. Trotzdem macht die Regierung nur neue Prüfaufträge und keine echten Hilfen. Die Bürger wollen keine neuen Studien, sondern sofortige Erleichterungen beim Tanken.“ Er fordert deshalb, dass die Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer gesenkt und die CO₂-Steuer komplett abgeschafft werden. „Das geht auch ohne teure Studien“, so Hafenecker.

Er erklärte auch: „Mehr als die Hälfte des Treibstoffpreises sind Steuern, die der Staat einnimmt – das Geld landet beim SPÖ-Finanzminister. Hohe Preise für Treibstoff treffen nicht nur Pendler und Familien, sondern sorgen auch dafür, dass die Transportkosten steigen. Dadurch wird alles teurer und die Inflation wächst. Das schadet der Wirtschaft, schwächt Österreich als Standort und gefährdet den Wohlstand der Menschen.“ Gerade ein Wirtschaftsminister sollte diese Zusammenhänge kennen und schnell handeln – statt Zeit mit neuen Studien zu verschwenden.

Zur besseren Einordnung: Die Mineralölsteuer ist eine Verbrauchssteuer auf Treibstoffe, die den Staatseinnahmen dient. Die CO₂-Steuer wurde eingeführt, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, wird aber von vielen als Belastung empfunden. Viele Experten und Bürger fordern daher temporäre Steuererleichterungen, um die aktuell hohen Preise abzufedern.

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