SPÖ-Bundesfrauenkonferenz: Frauenleben verbessern

Bei der heutigen SPÖ-Bundesfrauenkonferenz am Freitag gab es eine wichtige Diskussionsrunde, die von Ruth Manninger, der Bundesfrauengeschäftsführerin der SPÖ, moderiert wurde. Dabei waren die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, Bundesministerin Korinna Schumann und die Staatssekretärinnen Ulrike Königsberger-Ludwig und Michaela Schmidt zu Gast. Das Thema war „Mit Sicherheit für die Frauen! Eine feministische Bilanz.“ In der Runde wurde vor allem über die aktuelle Lage der Frauenrechte in Europa und weltweit gesprochen. Ein großer Schwerpunkt lag aber auch auf den Erfolgen, die die Sozialdemokraten in der Regierung für Frauen erreicht haben. Dabei wurde betont, dass die SPÖ das Leben von Frauen mit vielen Maßnahmen verbessert – zum Beispiel durch gezielte Anti-Teuerungsmaßnahmen oder den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen.

Doris Bures, die Dritte Nationalratspräsidentin, sagte dazu: „wenn Demokratien unter Druck geraten, es immer damit beginnt, dass Frauenrechte in Frage gestellt werden“. Sie wies darauf hin, dass weltweit nur noch jeder vierte Mensch in einer Demokratie lebt und dass Gewalt immer häufiger als politisches Mittel eingesetzt wird. Das nannte sie eine „entsetzliche Entwicklung“, die alle wachrütteln sollte. Deshalb sei es besonders wichtig, „dass wir uns gegen Kriegstreiberei und Gewalt stemmen und für Menschenrechte und Frauenrechte eintreten – und das kann nur eine sozialdemokratische Frauenorganisation“.

Bundesministerin Korinna Schumann sprach in ihrem Beitrag über die speziellen Herausforderungen, mit denen Frauen in Österreich aktuell zu kämpfen haben. Sie sagte: „Frauen brauchen einen starken Sozialstaat, Gewaltschutz und ein Gesundheitssystem, das öffentlich und solidarisch ist und das Frauen garantiert, dass sie die Versorgung bekommen, die sie brauchen.“ Schumann hob auch den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende hervor, der Frauen helfen soll, die keinen Unterhalt erhalten oder aus gewaltsamen Beziehungen aussteigen wollen. Außerdem sei die Lohntransparenzrichtlinie eine wichtige Maßnahme für mehr Gleichstellung, an der intensiv gearbeitet wird.

Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig erklärte, dass Gesundheitsthemen für Frauen in der Vergangenheit oft nur eine zweite Rolle gespielt haben. Deshalb sei es besonders wichtig, dass es nun eine feministische Ministerin gibt, die diese Themen stärker in den Fokus rückt. Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen würden alle wichtigen Bereiche angesprochen. Sie betonte außerdem, wie wichtig die von der SPÖ durchgesetzte Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Frauenhygieneartikel ist, da das eine wichtige Unterstützung für Frauen sei, die besonders unter der Teuerung leiden. Für sie ist klar: „wir müssen immer wieder hinschauen und dafür sorgen, Frauen gesund zu halten – dazu gehört ein sorgenfreies, selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben“.

Staatssekretärin Michaela Schmidt blickte auf die Erfolge der SPÖ in der Regierung, vor allem im Kampf gegen die hohe Inflation. Sie sagte: „Der Kampf gegen die Teuerung ist immer auch ein Kampf für die Frauen, weil Frauen von der Teuerung besonders betroffen sind. Wir haben viel geschafft.“ Dabei hob sie Maßnahmen wie Eingriffe bei Mieten und Energie hervor. Besonders stolz ist sie auf den Strom-Sozialtarif, der besonders Menschen mit Mindestpension und Alleinerziehende schützt. Außerdem betonte sie, dass in der Regierung vereinbart wurde, dass sich die Fehler von 2022 nicht wiederholen dürfen und dass ein Energiekrisenmechanismus entwickelt wird. Schmidt sprach außerdem über den Sport und sagte, dass es ihr „ein großes Anliegen ist, den Sport auf Führungsebene weiblicher zu machen – insbesondere deshalb, weil es darum geht, den Sport sicher für Frauen zu machen“.

Zusätzlich zur Konferenz wird darauf hingewiesen, dass weiterhin wichtige Schritte nötig sind, um die Gleichstellung voranzutreiben und Frauen besser zu schützen. Die SPÖ setzt sich dabei auch dafür ein, dass Frauen in allen Bereichen mehr Mitspracherecht und Sicherheit bekommen.

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