Parlamentswoche 9.–13. März 2026
In der nächsten Woche beschäftigt sich der Bundesrat mit den aktuellen Beschlüssen des Nationalrats. Im EU-Ausschuss der Länderkammer gibt es ein Gespräch mit EU-Vizekommissionspräsident Raffaele Fitto. Außerdem könnten neben dem Familien-, Konsumenten-, Menschenrechts- und Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats auch der Verfassungsausschuss tagen. Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen von Zeugen fort.
Dienstag, 10. März 2026
9.30 Uhr: Der Ausschuss für Konsumentenschutz beginnt mit einer aktuellen Aussprache mit Bundesministerin Korinna Schumann (Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz). Diskutiert werden unter anderem Themen wie die Beibehaltung von Bargeld, gefährliches Spielzeug und der Schutz von Kindern im Internet. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)
13.30 Uhr: Der Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft trifft sich. Die Tagesordnung ist noch offen. (Parlament, Bundesratssaal)
17 Uhr: Bundesratspräsident Markus Stotter lädt zusammen mit Landeshauptmann Anton Mattle zu einem Tirol-Abend ins Parlament ein. Das Motto lautet: „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert.“ Der Abend bietet Grußworte, traditionelle Musik und einen Empfang mit der Schützenkompanie Oberlienz und der Musikkapelle Oberlienz. (Parlament, Vorplatz und Säulenhalle)
Zur Anmeldung für Medien: Tirol-Empfang anlässlich des Vorsitzes des Landes Tirol im Bundesrat | Parlament Österreich
Mittwoch, 11. März 2026
10 Uhr: Im EU-Ausschuss des Bundesrats findet eine aktuelle Aussprache mit EU-Vizekommissionspräsident Raffaele Fitto statt. Eine genauere Tagesordnung liegt noch nicht vor. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
10 Uhr: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss befragt weiterhin einen Mitarbeiter des Justizministeriums und eine Polizeibeamtin. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)
15 Uhr: Zum Internationalen Frauentag, der seit über 100 Jahren auf die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen aufmerksam macht, findet die Veranstaltung „Demokratie braucht Frauen. Internationaler Frauentag im Parlament“ statt. Diese richtet sich besonders an junge Frauen und Mädchen ab 14 Jahren und thematisiert den Einstieg in die Arbeitswelt. Es gibt Reden, eine Blitzfragerunde mit den Frauensprecherinnen der Parlamentsparteien und eine Keynote von Bianca Khalil, Leiterin der Abteilung „M11 – Produkt und Steuerung“ bei den Wiener Linien.
Die Moderation übernehmen Valerie Watzek, Gleichbehandlungsbeauftragte der Parlamentsdirektion, und Amra Duric-Müller, stellvertretende Teamleiterin des Newsrooms. Nach der Veranstaltung gibt es eine Kurzführung durch das Parlamentsgebäude zum Thema „Parlamentarismus und Frauen“. Die Veranstaltung wird live in der Mediathek übertragen.
Zur Anmeldung für Medien: Demokratie braucht Frauen. Internationaler Frauentag im Parlament | Parlament Österreich
Donnerstag, 12. März 2026
9 Uhr: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss befragt einen Journalisten und einen Unternehmer. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)
9 Uhr: Der Bundesrat beginnt seine Sitzung mit einer Erklärung von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle und einer Aktuellen Stunde mit Bundesminister Norbert Totschnig (Land- und Forstwirtschaft, Klima, Umwelt). Wichtige Themen sind unter anderem der Österreichische Stabilitätspakt und das Anti-Mogelpackungs-Gesetz, das gegen irreführende Verpackungen vorgeht. (Parlament, Bundesratssaal)
Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen und sind danach als Video verfügbar.
13.30 Uhr: Der Ausschuss für Familie und Jugend spricht mit Bundesministerin Claudia Bauer (Europa, Integration, Familie). Diskutiert werden Anträge der Freiheitlichen zur Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen und bessere Beratung bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Grünen setzen sich für die Legalisierung von Social Egg Freezing ein. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)
13.30 Uhr: Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft behandelt den Tätigkeitsbericht der AMA-Marketing für 2024 und EU-Vorhaben im Bereich von Minister Norbert Totschnig. Die Opposition fordert mehr Schutz vor giftigen Pestiziden, eine Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung und einen Importstopp für Agrarprodukte, die nicht den österreichischen Standards entsprechen. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
Freitag, 13. März 2026
15 Uhr: Beim Datenlehrpfad durch die Wiener Innenstadt erfahren Interessierte mehr über öffentliche Daten („Open Data“). Stationen sind unter anderem der Josefsplatz, der Schweizerhof und das österreichische Parlament. Es wird erklärt, wie Denkmäler Wiens mit Open Data verbunden sind und welche Vermessungsdaten öffentlich einsehbar sind. Zum Abschluss gibt es eine Fachrunde im Parlament und eine Führung durch das Gebäude. Organisiert wird die Veranstaltung anlässlich des Open Data Day von der Stadt Wien und der Parlamentsdirektion.
Zur Anmeldung für Medien: Open Data Day. Fachrunde im Rahmen des Datenlehrpfads 2026 | Parlament Österreich
(Ende) keg/lan
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