FPÖ-Angerer kritisiert SPÖ und ÖVP: Autofahrer leiden unter Spritpreis-Explosion

Die Preise für Benzin steigen immer weiter – das ärgert Erwin Angerer, den Chef der FPÖ in Kärnten sehr. Er kritisiert SPÖ und ÖVP scharf, weil diese nichts gegen die Teuerung unternehmen: „Es ist unerträglich, dass der rot-schwarzen Landesregierung in Kärnten zum rasanten Anstieg der Spritpreise nichts einfällt. Rund 100.000 Pendlerinnen und Pendler in Kärnten leiden täglich unter den enormen Kosten – doch SPÖ und ÖVP schweigen.“ Viele Menschen, die jeden Tag zur Arbeit fahren müssen, bezahlen dadurch viel mehr Geld für den Sprit.

Angerer sagt, der SPÖ-Chef in Kärnten, Fellner, solle aufhören, nur öffentliche Auftritte zu machen, und sich lieber um die Probleme der Menschen kümmern. Die FPÖ will bei der nächsten Sitzung im Landtag einen Antrag stellen, um eine automatische Senkung der Steuern auf Benzin zu erreichen, wenn die Preise steigen. Außerdem fordert die FPÖ, dass die CO2-Steuer sofort abgeschafft wird. „Das wird zur Nagelprobe für SPÖ und ÖVP, ob sie auf der Seite der Autofahrer stehen oder auf Seiten des Staates, der bei steigenden Spritpreisen auch Rekordsteuereinnahmen kassiert“, erklärt Angerer. Die CO2-Steuer verteuert den Sprit zusätzlich, obwohl sie den Klimaschutz fördern soll.

Angerer sieht das Ganze als Wiederholung eines bekannten Problems: „Wir erleben gerade ein Déjà-vu: Wie schon bei den explodierenden Strom- und Energiepreisen schaut die Regierung auch jetzt wieder tatenlos zu.“ Mehr als die Hälfte des Preises, den der Kunde an der Tankstelle bezahlt, sind Steuern wie Mineralöl-, CO2-Steuer und Mehrwertsteuer. Diese Steuereinnahmen fließen direkt an den Staat. Für Bund und Länder ist das ein gutes Geschäft – aber die Bevölkerung muss dafür tief in die Tasche greifen.

Der Wirtschaftsminister der ÖVP, Hattmannsdorfer, hat zwar angekündigt, die Preissteigerungen zu prüfen, doch Angerer nennt das eine „reine Farce“, also eine Täuschung ohne echte Absicht. Stattdessen fordert die FPÖ einen Preisdeckel und eine automatische Steuersenkung, wenn die Spritpreise steigen. Er sagt: „Die Autofahrer sind für ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne die Melkkühe der Nation! Während die Bürger unter den hohen Preisen leiden, kassiert der Staat Milliarden an Steuereinnahmen und zockt die Bürger ab, um die eigene Misswirtschaft bei den Staatsfinanzen zu sanieren. Das muss sofort gestoppt werden!“ Damit meint er, dass die Regierung das Geld der Autofahrer nutzt, um finanzielle Probleme des Staates zu lösen, anstatt die Bürger zu entlasten.

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