FPÖ-Angerer: Autofahrer leiden unter Spritpreis-Explosion – SPÖ und ÖVP schweigen

Die Spritpreise sind in Kärnten stark gestiegen, und Erwin Angerer, der FPÖ-Chef in Kärnten, ist sehr enttäuscht, weil SPÖ und ÖVP dazu schweigen. Er sagt: „Es ist unerträglich, dass der rot-schwarzen Landesregierung in Kärnten zum rasanten Anstieg der Spritpreise nichts einfällt. Rund 100.000 Pendlerinnen und Pendler in Kärnten leiden täglich unter den enormen Kosten – doch SPÖ und ÖVP schweigen.“ Dabei sind viele Menschen in Kärnten auf das Auto angewiesen, vor allem Pendler, die zur Arbeit fahren müssen.

Angerer fordert, dass nicht weiterhin nur PR-Aktionen gemacht werden sollen. Er meint, der SPÖ-Chef in Kärnten, Fellner, soll sich mehr um die echten Probleme der Bevölkerung kümmern. Die FPÖ will bei der nächsten Sitzung des Landtags einen dringenden Antrag stellen. Dieser Antrag soll bewirken, dass die Steuern auf Benzin und Diesel automatisch gesenkt werden, wenn die Preise steigen. Außerdem soll die CO2-Steuer sofort abgeschafft werden. Angerer sagt: „Das wird zur Nagelprobe für SPÖ und ÖVP, ob sie auf der Seite der Autofahrer stehen oder auf Seiten des Staates, der bei steigenden Spritpreisen auch Rekordsteuereinnahmen kassiert.“ Die Steuern auf den Sprit sind nämlich sehr hoch und bringen dem Staat viel Geld.

Angerer beschreibt die Situation als erneutes „Déjà-vu“, weil die Regierung schon bei den hohen Strom- und Energiepreisen kaum eingreift. Er erklärt, dass mehr als die Hälfte des Spritpreises aus Steuern wie Mineralölsteuer, CO2-Steuer und Mehrwertsteuer besteht, die direkt in die Staatskasse fließen. Dadurch verdienen Bund und Länder viel Geld, während viele Menschen und Familien sich das Tanken immer weniger leisten können. „Für die klammen Budgets von Bund und Ländern ist das offenbar ein gutes Geschäft – zahlen müssen wieder einmal die Österreicher.“

Der von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer angekündigte Plan, die Preissteigerungen zu prüfen, hält Angerer für „reine Farce“, also eine Täuschung ohne wirkliche Absicht zur Verbesserung. Seiner Meinung nach braucht es einen Preisdeckel, der automatisch gilt und die Steuern senkt, wenn die Spritpreise steigen. Er kritisiert, dass Autofahrer von allen Parteien – ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen – wie „Melkkühe der Nation“ behandelt werden. Während die Bürger unter den hohen Preisen leiden, nimmt der Staat Milliarden an Steuern ein, um damit angeblich schlechte Finanzpolitik zu kaschieren. Angerer fordert: „Das muss sofort gestoppt werden!“

Zusätzlich ist zu sagen, dass solche Steuermaßnahmen auch in anderen europäischen Ländern diskutiert werden, um die Belastung für Autofahrer zu senken. Viele Experten schlagen vor, den Staatshaushalt weniger stark von Verbrauchssteuern abhängig zu machen, um Preisschwankungen für Verbraucher abzufedern.

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