Belakowitsch (FPÖ): Sozialstaat nicht Dauerfinanzierer internationaler Migration

Der neue Bericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, wie viele Menschen aus der Ukraine in Österreich leben und wie sie sich integrieren. Dr. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ meint, dass die Belastung für den Sozialstaat dadurch größer wird. Sie kritisiert, dass die Regierung keine klare Strategie hat, wie sie mit einer langfristigen Zuwanderung umgehen will.

„Österreich hat in einer humanitären Ausnahmesituation Hilfe geleistet. Doch mittlerweile zeigt sich, dass aus einem temporären Schutzstatus immer mehr ein dauerhaftes Bleiberecht wird – mit erheblichen Auswirkungen auf den Sozialstaat.“ Laut dem Bericht lebten Anfang 2026 rund 94.100 ukrainische Staatsbürger in Österreich. Vor dem Krieg 2022 waren es nur etwa 12.600. Außerdem plant nur etwa 2 % der befragten Ukrainer, bald in ihr Heimatland zurückzukehren. Mehr als 60 % wollen langfristig nicht zurück.

Belakowitsch sagt: „Wenn die überwiegende Mehrheit nicht mehr zurückkehren will, dann sprechen wir nicht mehr über temporären Schutz, sondern über dauerhafte Zuwanderung in unseren Sozialstaat. Genau darüber weigert sich die Bundesregierung aber offen zu diskutieren.“ Ein großes Problem sieht sie am Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote bei Ukrainern liegt bei 18,7 %, während der Durchschnitt in Österreich nur 7,4 % beträgt.

„Das bedeutet, dass ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung noch keine Arbeit hat und daher vom Sozialsystem abhängig ist.“ Auch die staatlichen Hilfen sind weiterhin hoch. Ende 2025 erhielten fast 30.000 ukrainische Vertriebene Grundversorgung. Das umfasst Unterkunft, medizinische Versorgung und finanzielle Unterstützung.

Belakowitsch erklärt: „Diese Zahlen zeigen deutlich, dass die Kosten für den österreichischen Sozialstaat weiterhin enorm sind. Gleichzeitig kämpfen viele Österreicher mit steigenden Preisen, hohen Wohnkosten und finanzieller Unsicherheit. Hier stimmt die politische Prioritätensetzung der Bundesregierung längst nicht mehr.“

Außerdem sprechen laut Studie nur etwa 11 % der Ukrainer in Österreich hauptsächlich Deutsch, die meisten bleiben bei ihrer Muttersprache. Belakowitsch warnt: „Integration funktioniert nicht ohne Sprache. Wer dauerhaft hier leben und arbeiten will, muss auch bereit sein, unsere Sprache zu lernen und sich in unsere Gesellschaft einzubringen. Sonst drohen langfristige Parallelstrukturen und eine zusätzliche Belastung für den Sozialstaat.“

Für die FPÖ ist klar, dass die Sozialpolitik stärker auf die heimische Bevölkerung ausgerichtet werden muss. Belakowitsch fordert: „Der österreichische Sozialstaat ist für jene gedacht, die ihn aufgebaut haben und hier arbeiten. Dauerhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme gefährdet dieses Modell. Es braucht endlich klare Regeln: konsequente Integration, rasche Arbeitsmarktintegration und vor allem eine realistische Rückkehrperspektive für Vertriebene, sobald sich die Lage im Herkunftsland stabilisiert. Der Sozialstaat darf nicht zum Dauerfinanzierer internationaler Migration werden.“

Zusätzlich zeigt der Bericht, dass viele Geflüchtete Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden, und die Kinder nur eingeschränkt Zugang zu Bildung haben. Auch psychische Belastungen durch Kriegserfahrungen werden oft noch nicht ausreichend behandelt. Eine bessere Unterstützung in diesen Bereichen könnte die Integration erleichtern.

Rückfragen

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at