So revolutioniert die Reformpartnerschaft Energie Ihre Stromrechnung – jetzt schneller, günstiger, fairer!

Seit dem 10. September 2025 trifft sich die Reformpartnerschaftsgruppe Energie regelmäßig. Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Gemeinden und Städten arbeiten gemeinsam daran, Energieprojekte schneller umzusetzen, Zuständigkeiten klarer zu verteilen und die Netzkosten langfristig zu senken. Ziel ist es, die Versorgung sicher, bezahlbar und wettbewerbsfähig zu machen.

Die Reformpartnerschaft ist eine strukturierte Plattform, die Reformschritte plant und verschiedene Projekte bündelt. Der aktuelle Zwischenbericht zeigt erste positive Ergebnisse.

1. Schnellere Verfahren: Ein Projekt, eine Behörde, ein Bescheid (EABG)

Alle Beteiligten wollen Behördenverfahren deutlich schneller und effizienter machen. Das bedeutet: Für jedes Energieprojekt soll es nur eine zuständige Behörde, ein Verfahren und einen Bescheid geben – ein „One-Stop-Shop“.

Erste Ergebnisse:

• Das „überragende öffentliche Interesse“ für wichtige Energieprojekte wird gesetzlich festgeschrieben.
• Große Genehmigungsverfahren sollen reformiert werden, um Genehmigungs- und Bauzeiten zu verkürzen.

Dadurch sollen vor allem Projekte zur Energieerzeugung, für Leitungen und Speicher schneller umgesetzt werden können.

2. Energieprojekte als überragendes öffentliches Interesse

Die Reformpartnerschaft erklärt klar, dass Energieprojekte in Erzeugung, Leitung und Speicherung von überragendem öffentlichem Interesse sind. Dabei werden berechtigte Anliegen von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Betroffenen beachtet.

Erste Ergebnisse:

• Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) wird gerade abgestimmt und soll bald als Regierungsvorlage eingebracht werden.

Ziel ist es, Investoren Sicherheit zu geben und die Energiewende rechtlich gut abzusichern.

3. Gesellschaftliche Verantwortung für leistbare Energie

Die Reformpartnerschaft betont, dass Energieunternehmen eine Verantwortung tragen, damit Energie für alle bezahlbar bleibt.

Schon umgesetzt:

• Im Dezember 2025 wurde das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) beschlossen.
• Die gesellschaftliche Verantwortung der Energieversorger ist jetzt im Gesetz verankert.
• Die „Preis-runter-Garantie“ wurde eingeführt. Sie sorgt dafür, dass sinkende Großhandelspreise auch bei Endkundinnen und Endkunden ankommen.
• Österreich bringt sich aktiv in die europäische Debatte zur Strompreisgestaltung ein. Ziel ist es, dass die Bevölkerung stärker vom Anteil erneuerbarer Energien profitiert. Diskutiert wird, wie fossile Kosten in den Preisen weniger durchschlagen können, ohne Versorgung oder Markt zu gefährden.

Diese Maßnahmen helfen, den Strommarkt transparenter und fairer zu gestalten.

4. Klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern

Die Zuständigkeiten im Energiebereich sind aktuell komplex und überschneiden sich oft zwischen Bund und Ländern. Die Reformpartnerschaft arbeitet daran, klare und eindeutige Aufgabenverteilungen zu schaffen.

Zur Unterstützung wird eine verfassungsrechtliche Expertise hinzugezogen.

5. Netzkosten nachhaltig dämpfen – Effizienzpotenziale nutzen

Im Bereich der Netzinfrastruktur sollen Einsparungen und Synergien gesucht werden, damit die Netzkosten nicht zu stark steigen. Mögliche Zusammenschlüsse von Netzgesellschaften werden ebenfalls geprüft.

Konkreter Schritt:

• Das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat eine Studie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen bis Juni vorliegen. Darin werden unter anderem Planungsprozesse, Synergien, Flexibilitäten, Digitalisierung und technologische Innovationen untersucht.

Das Ziel: Strukturelle Kostentreiber erkennen und Einsparpotenziale nutzen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP):

„Die Energiewende gelingt nur, wenn Bund, Länder, Städte und Gemeinden an einem Strang ziehen. Die Arbeitsgruppe Energie ist deshalb eine der vier Säulen der Reformpartnerschaft Österreich, mit der wir den Staat schlanker und effizienter machen wollen. Unser Beitrag: Wir bringen den Ausbau der Erneuerbaren auf Tempo, schaffen mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz einen modernen Rechtsrahmen und dämpfen nachhaltig die Netzgebühren. So steigern wir Effizienz und Versorgungssicherheit und schaffen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger.“

Staatssekretärin und Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt (SPÖ):

„Strom aus Wasser, Wind und Sonne bleibt von den Kalamitäten der Weltmärkte weitgehend unbeeinflusst. Die Erneuerbaren Energien müssen daher ausgebaut werden. Gleichzeitig müssen wir den Anstieg der Netzkosten dämpfen, damit wir leistbare Energie für alle Österreicherinnen und Österreicher sicherstellen. Dabei ist schon einiges gelungen, wichtige Reformschritte liegen aber noch vor uns.“

NEOS-Wirtschafts- und Standortsprecher Markus Hofer (NEOS):

„Der Fokus der Reformgruppe zur Erreichung leistbarer Energie für Österreich liegt auf strukturellen Reformen. Haupthebel dabei sind unter anderem eine abgestimmte, bundesländer- und gemeindeübergreifende Planung, eine konsequente Digitalisierung auf allen Netzebenen und eine ergebnisoffene Prüfung von Synergien in den Netzbetreiberstrukturen. Nur wenn Effizienzpotenziale gehoben und Synergien genutzt werden, können wir die Netzkosten nachhaltig dämpfen. Das stärkt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts, sondern sichert langfristig auch die Versorgung für Haushalte und Betriebe.“

Rückfragen

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
E-Mail: presseabteilung@bmwet.gv.at