FPÖ – Kickl fordert Sofortmaßnahmen gegen Treibstoffpreis-Explosion

„Die Verlierer-Ampel schaut seit Tagen tatenlos zu, wie die Spritpreise infolge der Eskalation im Nahen Osten explodieren und die Menschen an den Zapfsäulen verzweifeln. Damit muss sofort Schluss sein!“, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er kritisierte, dass die Preise für Diesel und Benzin in nur einer Woche deutlich gestiegen sind – Diesel um etwa 17 Cent und Benzin um 12 Cent pro Liter. Kickl erklärte, dass die Regierung sofort handeln müsse, da mehr als die Hälfte des Benzinpreises aus Steuern bestehe. Seine Forderung: Die Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer sollen gesenkt und die CO2-Steuer komplett abgeschafft werden, um die hohen Kosten zu senken.

Herbert Kickl bezeichnete es als „politische Totalkapitulation und unterlassene Hilfeleistung“, dass die Regierung bisher nur angekündigt habe, eine Studie zu den Treibstoffpreisen zu machen. Er warnte auch davor, dass hohe Spritpreise die Kosten für Transporte steigen lassen und dadurch viele Produkte im Alltag teurer werden. Das führt zu höherer Inflation und noch mehr Belastung für die Bevölkerung. Er meint, dass die steigenden Spritpreise nicht nur direkt an der Tankstelle spürbar seien, sondern auch indirekt beim Einkaufen, weil die Transportkosten an die Kunden weitergegeben werden.

Kickl sagte weiter, die Menschen bräuchten eine Regierung, die gerade in schwierigen Zeiten zuverlässig handle und nicht einfach „den Kopf in den Sand stecke“. Er kritisierte Politiker wie Stocker, Babler und Meinl-Reisinger scharf und warf ihnen vor, Autofahrer als „Melkkühe der Nation“ zu sehen und sie unter dem Vorwand des Klimaschutzes stark zu belasten. Im Gegensatz dazu hätte seiner Meinung nach eine freiheitliche Regierung schon längst Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise und die drohende Energiekrise ergriffen, denn das Wohl und der Lebensstandard der Menschen müsse oberste Priorität haben. Zum Schluss forderte Kickl, dass die aktuelle Regierung, die er als „Verlierer-Ampel“ bezeichnet, sofort zurücktreten und Neuwahlen ermöglichen solle.

Zusatzinfo: Die „Verlierer-Ampel“ ist eine ironische Bezeichnung für die aktuelle Regierungskoalition in Österreich, die aus SPÖ, Grünen und NEOS besteht. Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer sind erhebliche Bestandteile des Treibstoffpreises, weshalb eine Senkung dieser Steuern den Tankstellenpreis schnell reduzieren könnte. Die CO2-Steuer ist eine Abgabe, die den Ausstoß von Kohlendioxid verteuern soll, wird aber von manchen Kritikern als zusätzliche finanzielle Belastung für Verbraucher gesehen.

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