„Hohes Haus“ zu rotem Parteitag und Volkskongress in China
Rebekka Salzer moderiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, den 8. März 2026, um 12:00 Uhr auf ORF 2 und online auf ORF ON. Dabei werden folgende Themen behandelt:
Roter Parteitag
Die SPÖ hält am Samstag ihren ordentlichen Parteitag ab, bei dem wichtige Entscheidungen für die nächsten drei Jahre getroffen werden. Andreas Babler ist der einzige Kandidat für den Vorsitz der Partei. Lange wurde vermutet, dass Altkanzler Christian Kern als Gegenkandidat antritt, doch er hat darauf verzichtet. Jetzt ist spannend, wie viele Stimmen Babler von den Delegierten bekommt – bei der letzten Wahl 2023 waren es 88,8 Prozent. Marcus Blecha-Stippl begleitet den Bundesparteitag für „Hohes Haus“ vor Ort.
Im Studio zu Gast ist Josef Kalina, Politikberater und ehemaliger Bundesgeschäftsführer der SPÖ sowie Bundesrat.
Grüne und Erbschaftssteuer
Die Grünen beschäftigen sich als Oppositionspartei mit dem Thema Vermögenssteuern. Im Nationalrat forderten sie die Rückkehr der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Erben mit Millionenvermögen. Dadurch geriet die SPÖ unter Druck, denn sie musste in der Sitzung aus Gründen der Koalition gegen ihre eigene Forderung stimmen, nämlich die Besteuerung von Reichen. Auf ihrem Parteitag fordern die Roten jetzt genau wieder diese Besteuerung, obwohl sie sie kurze Zeit zuvor im Parlament abgelehnt hatten. Susanne Däubel hat mit Expert:innen über die Vorteile und Herausforderungen solcher Vermögenssteuern gesprochen.
Chinas Volkskongress
In China findet der Volkskongress statt, das dortige Parlament. Aber es funktioniert ganz anders als in Österreich oder anderen Demokratien. Hier gibt es keine offenen Debatten, sondern nur die Zustimmung zu Entscheidungen, die bereits von der Kommunistischen Partei vorbereitet wurden. Das Parlament kontrolliert also nicht die Regierung. Außerdem existiert keine Opposition. Trotzdem ist der Volkskongress eines der wichtigsten politischen Ereignisse des Jahres in China, berichtet ORF-Korrespondentin Alexandra Siebenhofer.
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