Skandal oder Erfolg? Die schockierende Bilanz von Pröll, Schmidt & Hübner nach einem Jahr Regierungskoordination!

Am Mittwoch, den 4. März, haben die Regierungskoordinatoren Staatssekretär Alexander Pröll, Armin Hübner und Staatssekretärin Michaela Schmidt im Bundeskanzleramt in einem Pressegespräch gemeinsam auf ihr erstes Jahr der Zusammenarbeit zurückgeblickt. Staatssekretär Pröll erinnerte daran, dass die neue Regierung direkt nach ihrem Amtsantritt vor großen Herausforderungen stand:

„Vor einem Jahr standen wir vor Budgetkrise, Rekordinflation und Rezessionsgefahr. Heute können wir sagen: Wir haben geliefert. 933 Maßnahmen, 130 Gesetze und eine klare Stabilisierung unseres Landes – das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis harter Arbeit im Maschinenraum der Republik“, erklärte Pröll.

Im vergangenen Jahr ging es nicht nur darum, das Budget zu sanieren, die hohe Inflation zu senken und eine mögliche Rezession zu verhindern. Auch ein „konsequenter Migrationskurs“ wurde verfolgt, betonte Pröll. Er zeigte sich stolz, dass die Regierung viele Lösungen finden konnte, die das Leben der Menschen in Österreich verbessern.

Inflation mehr als halbiert – Impulse fürs Wirtschaftswachstum gesetzt

Gleich am Anfang wurde ein Doppelbudget vereinbart, mit dem innerhalb von zwei Jahren rund 15 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Auch bei der Bekämpfung der Inflation und der Unterstützung des Wirtschaftswachstums sei man auf einem guten Weg, stellten die Koordinatoren übereinstimmend fest.

Staatssekretär Alexander Pröll sagte dazu:

„Wir haben die Inflation mehr als halbiert und das 2-Prozent-Ziel früher erreicht als geplant. Gleichzeitig ist aus einer prognostizierten Rezession wieder Wachstum geworden. Das zeigt: Konsequente Politik wirkt – für Betriebe und für Arbeitnehmer.“

Staatssekretärin Michaela Schmidt fügte hinzu:

„Diese Regierung hat in einem Jahr drei zentrale Dinge geschafft: Wir haben das Budget saniert, die Inflationsspirale gebrochen und wieder Impulse für Wachstum gesetzt. Unsere politische Zusammenarbeit funktioniert trotz herausfordernder Zeiten dabei besser als die meisten Zweier-Koalitionen der vergangenen Jahrzehnte. Es zeigen sich erste Erfolge unserer Regierungsarbeit: Etwa die Mietpreisbremse, der Sozialtarif für Strom und nicht zuletzt eine Budgetsanierung, für die auch Banken und Immo-Konzerne einen Beitrag leisten.“

Regierungskoordinator Armin Hübner ergänzte:

„Die Regierung arbeitet gut zusammen, vieles ist uns gemeinsam gelungen – auch wenn wir in der Koordinierung immer wieder unterschiedlicher Meinung sind, intensiv diskutieren und verhandeln. Genau durch diese Reibung ist aber im vergangenen Jahr so viel in Bewegung gekommen. Davon zeugen auch die 47 Ministerräte, insgesamt 579 Ministerratsvorträge und 130 Gesetze, die wir gemeinsam binnen eines Jahres auf den Weg gebracht haben. Demokratie bedeutet immer auch Kompromissfähigkeit. Entscheidend ist ein klarer Grundkonsens, dass wir große Reformen jetzt entschlossen anstoßen und sie mit Ausdauer umsetzen.“

Null Toleranz gegen Intoleranz, Sicherheit und Reformen

Die Bilanz des ersten Regierungsjahres umfasst auch die Themen Sicherheit, Migration und Integration, betonte Pröll.

„Null Toleranz gegenüber jenen, die unsere Gesellschaft gefährden, ist in Österreich Realität. Weniger illegale Migration, mehr Abschiebungen als Asylanträge im Jänner – wir setzen um, was wir versprechen. Und 2026 wird das Jahr, in dem wir mit großen Strukturreformen den Aufschwung dauerhaft absichern“, sagte Pröll.

Das Jahr 2026 soll daher nicht nur wirtschaftlich erfolgreich sein, sondern auch das Jahr großer Reformen werden. Eine wichtige Aufgabe ist die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die als „die größte Staatsreform seit Jahrzehnten“ bezeichnet wird. Zu den weiteren wichtigen Punkten in 2026 zählen unter anderem ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren, die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen (Entbürokratisierung), eine Reform der Sozialhilfe, die Umsetzung des Asylpakts, die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft und eine Reform des Wehrdienstes.

Zum Abschluss betonten die Regierungskoordinatoren, dass die aktuelle Lage „jeden Grund für Zuversicht und Optimismus“ gebe. „Wir stehen am Wendepunkt zum Aufschwung“, es gehe nun darum, diesen Aufschwung zu festigen und Österreich gut für die Zukunft vorzubereiten. Dafür sind sowohl das Doppelbudget als auch nachhaltige Strukturreformen wichtig.

Bilder vom Pressegespräch werden nach der Veranstaltung über den Fotoservice des Bundeskanzleramts unter fotoservice.bundeskanzleramt.at verfügbar sein.

Rückfragen

Pressesprecher des Staatssekretärs
Vincenz Kriegs-Au
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